Hier gibt es Anträge, Gesetzesentwürfe und weitere politische Initiativen, die ich angestoßen, oder an denen ich mitgewirkt habe.
Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen
Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles und gesellschaftliches Problem, welches wir bekämpfen müssen. Deshalb haben Katja Rathje-Hoffmann und ich einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für das Fortführen des Förderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ über das Jahr 2024 hinaus einzusetzen.
Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern
Sprache ist der Schlüssel für Teilhabe in einer Gesellschaft. Menschen, die zu uns fliehen, oder aus anderen Gründen zuwandern, brauchen offene Zugänge zu Deutschsprachkursen. Die Integrationskurse des Bundes haben komplizierte Zugangs- und Anmeldebedingungen und viele Kurse passen nicht zu der Tagesstruktur von Menschen, die arbeiten oder kleine Kinder haben.
Der Antrag wurde im Septemberplenum besprochen.
Gesetzesentwurf zur Änderung des FlüBeauftrG SH
Mit dem Ende der letzten Amtszeit des amtierenden Landeszuwanderungsbeauftragten Stefan Schmidt (ehemaliger Kapitän der Cap Anamur) bringen wir eine Gesetzesänderung auf den Weg, um aus dem Ehrenamt eine hauptamtliche Beauftragtenstelle zu machen. Die oder der nächste Flüchtlingsbeauftragte des Landes wird vrs. zum 1.12.23 die Arbeit aufnehmen.
Bei Stefan bedanke ich mich ganz herzlich für sein unermüdliches Engagement für geflohene und zugewanderte Menschen und die Einhaltung von Menschenrechten in Schleswig-Holstein. Als Referentin durfte ich einige Jahre mit ihm zusammen arbeiten und Teil des Teams des Beauftragtenbüros sein.
Der Gesetzesentwurf wird im Septemberplenum besprochen und in 2. Lesung endgültig abgestimmt.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023
Mit diesem Gesetz haben wir die zum 1.1.2023 eingeführte "zusätzliche soziale Ermäßigung", die einkommensabhängig mehr Familien ermöglicht, einen Antrag auf komplette Befreiung oder einen reduzierten KiTa-Beitrag zu stellen, um ein Jahr verlängert. Außerdem haben wir den Tarifabschluss im TVöD vom April 2023 für Fachpersonal an den KiTas zeitnah als Land umgesetzt und die SQKM-Mittel an die örtlichen Träger der Jugendhilfe - also die Kreise und kreisfreien Städte - entsprechend erhöht.
Nach der 1. Lesung des Gesetzesentwurfs haben wir noch einen Änderungsantrag zu unserem Entwurf eingebracht, sodass die soziale Ermäßigung von Familien, deren Kinder im nächsten Sommer in die Schule wechseln, bis September 2024 beantragt werden kann. Zudem haben wir eine Berichtspflicht zur Anwendung der sozialen Ermäßigung und Geschwisterermäßigung eingeführt. Bisher gibt es landesweit nämlich keine Zahlen und kein Überblick darüber, wie viele Familien hiervon profitieren. Da es Ermäßigungen auf Antrag sind und leider keine automatischen, ist es aus meiner Sicht wichtig als Politik kritisch zu prüfen, ob finanzielle Entlastungen bei den Familien auch ankommen.
Diese Gesetzesänderungen wurden im Juni-Plenum 2023 in 2. Lesung beschlossen.
Das Thema weibliche Genitalverstümmelung ist immer noch ein Tabu-Thema - auch wenn in Fachkreisen seit einigen Jahren mehr darüber gesprochen und gearbeitet wird. Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir im Parlament laut und deutlich darüber sprechen und klar benennen, was es ist - nämlich geschlechtsspezifische Gewalt. Und deshalb muss es auch ein Asylgrund sein - sowohl wenn ein Mädchen davon bedroht ist als auch einer Frau diese Gewalt bereits angetan wurde. Zum Glück gibt es hierzu die ersten Gerichtsurteile.
Ich habe mich über diesen Antrag insbesondere für die Einführung eines Einzelhilfefonds für die Opfer eingesetzt. Hierüber sollen Gelder beantragt werden für medizinische Begleitkosten, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden wie z.B. Reisekosten zu einer Rekonstruktions-OP oder die Nachsorgeuntersuchungen.
Umsetzungsstand: An einem Erlass zur Antragsstellung wird gearbeitet.Die Anträge können aber schon seit Frühsommer 2023 bei der Opferschutzstelle Schleswig-Holstein beantragt werden.
Über 25 Jahre Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein
Im Januar 2023 haben wir einen von allen frauenpolitischen Sprecherinnen gemeinsam erarbeiteten Antrag in den Landtag eingebracht. Damit machen wir noch einmal deutlich, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in allen Bundesländern eine gesicherte, von der jeweiligen Belegung und den individuellen Leistungsansprüchen der Frauen unabhängige Finanzierung benötigen. Und jede gewaltbetroffene Frau braucht einen diskriminierungsfreien Zugang.
Der Schleswig-Holstein Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene deshalb für eine deutschlandweite Pauschalfinanzierung einzusetzen. Dabei dürfen gleichzeitig Frauenhäuser in den Bundesländern, in denen die Frauenhausfinanzierung bereits gut und sicher aufgestellt ist - wie in Schleswig-Holstein - nicht schlechter gestellt werden.
Umsetzungsstand: auf Bundesebene wird an eben diesem Ziel derzeit gearbeitet, die schwierige Haushaltslage erschwert diese Verhandlungen aber.
Antrag zur Stärkung der Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben
Am 25.11.2022 habe wir einen Antrag zur Stärkung der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser eingebracht und im Landtag beschlossen. Besonders positiv ist, dass alle Fraktionen den Antrag mitgetragen haben.
Wir haben die Landesregierung damit beauftragt, sich deutschlandweit für eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern nach dem Vorbild unseres Bundeslandes einzusetzen. Ebenfalls haben wir gebeten, in den nächsten FAG-Verhandlungen die neuen Bedarfe und Anforderungen miteinzubeziehen, die Verstetigung der sog "zusätzlichen Landesmittel für Integration" und eine Verlängerung des Projektes "Frauen-Wohnen" zu prüfen.
Im Haushalt 2023 wurde daraufhin das Projekt "Frauen Wohnen" mit 350.000 Euro gestärkt und wird nun mit 850.000 Euro insgesamt durch das Land gefördert.
Der Prozess der Regelüberprüfung des Finanzausgleichsgesetzes durch ein*n Gutachter*in wird derzeit vorbereitet. Wir bleiben dran.
Mit diesem interfraktionellen Antrag haben wir das Konzept für ein Kompetenzzentrum gegen Gewalt an Frauen auf den Weg gebracht und am 25.11.22 im Landtag beschlossen. Im Kern soll ein Kompetenzzentrum mit verschiedenen Aufgaben geschaffen werden, das strukturelle Gewalt abbaut, die Empfehlungen der AG 35 zur Istanbul Konvention umsetzt und Strategien gegen Gewalt entwickelt. Die Istanbul-Konvention findest du hier.
Das Kompetenzzentrum soll folgende Aufgaben in den Fokus nehmen: Bündelung von Expertise unter einem Dach, einen ausgeweiteten Informationsfluss, Stärkung des Bewusstseins über die Probleme, Fachberatung für Behörden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen, die Evaluation von Schutzmaßnahmen, die Entwicklung einer Landestrategie, sowie das Aufzeigen von Nachbesserungsmöglichkeiten.
Mit dem Haushalt 2023 konnten wir die ersten 125.000 Euro für den Aufbau des Kompetenzzentrums einstellen und die Organisationsberatung beim Landesverband Frauenberatung SH hat im Sommer 2023 die Arbeit aufgenommen. Interessierte Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen können sich dort melden.
Helfende Hände und Entlastungsmaßnahmen für Eltern und Kindertageseinrichtungen
Im November-Plenum haben wir unsere erste Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Dies beinhaltete Entlastungsmaßnahmen für Familien und die KiTas, die Änderung des Betreuungschlüssel, die Unterstützung durch sogennate "Helfende Hände", den Ausgleich der Mehraufwendungen durch den TVöD-SuE-Tarifabschluss und die Änderung der Rechtsverordnung im Bezug auf Sachkostenwerte für KiTas, sowie der Mindesthöhen des Pauschalsatzes pro Kind im Bereich der Kindertagespflege.
Veränderte Lage, veränderte Herausforderungen - Antrag zur Corona-Lage, Kinderschutzzentren und TIK-SH
Aufgrund der sich verändernden Corona-Lage haben wir am 11.11.2022 einen Antrag zu dieser Thematik eingebracht. Dort haben wir Schutzmaßnahmen weitesgehend angepasst und unser weiteres Vorgehen mit Covid-19 geplant.
Mir war es wichtig nicht nur Infektionsschutzmaßnahmen in den Blick zu nehmen, sondern auch die sozialen Folgen durch Corona zu bearbeiten.
Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Ausweitung des Programms" TIK SH – Traumapädagogik in Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege und Familienzentren" auf das System Schule in den Antrag aufgenommen wurde, ebenso wie die Stärkung unserer Kinderschutzzentren.
Umsetzungsstand: Mittlerweile wurden entsprechend Gelder im Finanzausschuss beantragt. Das ist das Verfahren, um als Ministerium Mittel aus dem Corona-Notkredit entnehmen zu können. 5,1 Millionen Euro können bis Ende 2026 für TIK SH an Grundschulen verwendet werden - die Förderrichtlinie ist derzeit in Arbeit und die Träger stehen bereit.
Dringlichkeitsantrag "Frauenrechte stärken - Wir stehen solidarisch an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran und weltweit"
Am 30.09.2022 haben wir gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag unsere Solidarität und Unterstützung der Proteste im Iran ausgedrückt,die nach der Tötung der jungen Jina Mahsa Amini, begonnen hatten. Zwei Tage später haben wir als Abgeordnete einen Dringlichkeitsantrag in den schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht und die Landesregierung beauftragt, sich für einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran einzusetzen.
Umsetzung: Für Schleswig-Holstein wurde der Stopp zum 13.10.2022 umgesetzt. Abschiebungen aus Schleswig-Holstein in den Iran sind aus humanitären Gründen seit da an ausgesetzt. Unsere Integrations- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré hat den bis zum 12. Januar 2023 geltenden Abschiebungsstopp des Landes Schleswig-Holstein zunächst bis zum 30. Juni 2023 und im Sommer bis zum 31.12.2023 verlängert. Im Dezember 2023 soll es eine erneute Befassung auf der Innenminister*innenkonferenz geben.
Am 16.September 2023 war der 1. Todestag von Jina Mahsa Amini. Ich habe Hochachtung für diese tapfere Frau und alle, die in ihrem Namen und für Frauenrechte auf der ganzen Welt kämpfen und eintreten.
Weiterentwicklung eines Personalergänzungsfonds
Im August 2022 haben wir die Stärkung der Fachkräfte im Bereich KiTa in den Fokus genommen, welche wir als Strategie über die ganze Legislaturperiode verfolgen. Mit dem dazugehörigen Antrag haben wir ein Konzept in Auftrag gegeben welches einen Personalergänzungsfonds zur Folge haben soll. Dieser soll zu Entlastungen bei verwaltungs- und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten führen und auch bei Vertretungsituationen genutzt werden. Zusätzlich haben wir damit eine Überprüfung der Nutzung des Fonds für Anerkennungen ausländischer Berufsqualifikationen und der Unterstützung des Quereinstieges in die pädagogische Arbeit beschlossen. Gleiches gilt für die Förderung von FSJ-Plätzen in Kindertageseinrichtungen. Dazu habe ich auch meine erste KiTa-Rede gehalten in der ich die Bedeutung betont habe. Grundlegendes Ziel von uns ist den Trägern niedrigschwellige Möglichkeiten zu schaffen, kurzfristig auf Herausforderungen vor Ort zu reagieren.
Afghanistan nicht vergessen!
Meine erste Landtagsinitiative war ein Antrag zur Aufnahme geflohener Menschen aus Afghanistan. Wir haben damit die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen schnelleren Start des Bundesaufnahmeprogramms einzusetzen. Gleichzeitig haben wir bekräftigt, dass wir die über 200 Personen aus Afghanistan als Bundesland aufnehmen wollen, die Schleswig-Holstein während der Evakuierung im Sommer 2021 an das Auswärtige Amt gesendet hatte. Hierzu zählten Menschen, die Verwandte oder andere Bezüge nach Schleswig-Holstein hatten und haben. Leider ist es bisher nur gelungen, wenige Menschen dieser Liste aufzunehmen. Die Lage in Afghanistan ist so schwierig, dass das Auswärtige Amt nach Abzug der Truppen und der Machtübernahme der Taliban kaum noch helfen kann, Menschen nach Deutschland zu bringen. Als Bundesland haben wir im Ausland keinen direkten Einfluss, sodass wir darauf angewiesen sind, dass BMI und Auswärtiges Amt die Menschen retten. Danach steht die Aufnahmezusage bei uns. Bedauerlicherweise gibt es hier seit einem Jahr kaum Bewegung und Transparenz.
Der Antrag wurde im Septemberplenum 2022 beschlossen.
