Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags
29.1.2025 - 31.1.2025
In der ersten Plenarsitzung in diesem Jahr haben wir den Haushalt 2025 verabschiedet.
Was mich als Abgeordnete für Flensburg besonders freut, ist, dass es meiner Kollegin Uta Röpcke und mir im Haushaltsverfahren gelungen ist, für das Jugendensemble von Folkbaltica eine Förderung von über 34.000 Euro jährlich zu verhandeln. Damit stärken wir ein wichtiges grenzüberschreitendes Kulturangebot unserer Region und auch die musikalische Nachwuchsförderung.
Ich habe mich in den Haushaltsverhandlungen in den letzten Wochen außerdem vor allem für die Stärkung unserer Frauenfacheinrichtungen und Verbesserungen im Kinderschutz eingesetzt und einiges erreicht: Über 3,5 Mio. Euro werden wir zusätzlich in den Schutz von Frauen und Kindern in Schleswig-Holstein investieren.
Konkret bedeutet das Folgendes:
Wir werden in 2025 den Vorwegabzug der Frauenfacheinrichtungen im Finanzausgleichsgesetz um 2,4 Mio. Euro aufstocken und damit nicht nur die engagierten Mitarbeiter*innen in den Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und den regionalen Stellen des KiK-Netzwerks gegen häusliche Gewalt entlasten, sondern auch mit 1 Million Euro etwa 50 neue Frauenhausplätze finanzieren. Um den Trägerstrukturen der Frauenberatungsstellen künftig eine nachhaltige Absicherung zu ermöglichen, werden wir zudem die neue Trägergesellschaft "Frauen gegen Gewalt" fördern. Um gewaltbetroffene Frauen mit Behinderung zu stärken, wird die Förderung der Fach- und Beratungsstelle Mixed Pickles mit 36.500 Euro aufgestockt. Außerdem überführen wir die Fach- und Beratungsstelle für gewaltbetroffene geflüchtete Frauen in die FAG-Förderung. Das KIK-Netzwerk erhält nicht nur 150.000 Euro für das Hochrisikomanagement, sondern wird stundentechnisch auch entlastet, da die landesweite Koordinierungsstelle endlich vom Land vollfinanziert werden soll. Für das Hochrisikomanagement erhalten die Frauenhäuser künftig 260.000 Euro und ebenso die 26 Frauenberatungsstellen.
Diese Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes bringen wir über das Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg. Der Änderungsentwurf ist unten angehängt.
Gleichzeitig sollen mit 700.000 Euro 14 zusätzliche Stellen in den Polizeidirektionen für das Hochrisikomanagement gefördert werden. Wir werden zudem die sog. "201a-Beratung" (siehe § 201a Landesverwaltungsgesetz SH) nach einer polizeilichen Intervention nach häuslicher Gewalt um weitere 250.000 Euro aufstocken und die neugeplante Beratung von Kindern nach häuslicher Gewalt zwischen den Eltern neu mit 300.000 Euro fördern. Letzteres ist ein neues Instrument, das mit dem Gesetzesentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel geschaffen werden soll. Ich hoffe, dass die entsprechende Arbeit im 2. Halbjahr 2025 aufgenommen werden kann.
Über diese neuen 3,5 Mio. Euro hinaus ist es gelungen, die geplanten Kürzungen im Opferschutzbereich bei der psychosozialen Prozessbegleitung und der Beratung und den Angeboten für gewaltbetroffene Kinder zurückzudrehen und zusätzlich 40.000 Euro für die Täterberatung zu mobilisieren, die künftig nach polizeilicher Wegweisung dem Täter angeboten werden soll.
Im November 2022 haben wir im Landtag damals beschlossen, die Förderung der Frauenfacheinrichtungen entsprechend neuer Aufgaben und Bedarfe anzupassen. Es war nun ein längerer Prozess, sich mit diesen konkreten Bedarfen auseinanderzusetzen und ein faires Paket zu schnüren, das alle 3 Säulen des Hilfe- und Schutzsystems einbezieht. Aber damit sind wir nun in der Lage, die Zusagen aus meinem ersten frauenpolitischen Landtagsantrag dieser Legislatur einzulösen.
Ich bin stolz und zuversichtlich, dass wir in Schleswig-Holstein weiter vorangehen werden, gemeinsam mit unserem Hilfe- und Schutzsystem, um Schutzlücken zu schließen und geschlechtsbezogener Gewalt den Kampf anzusagen!
Eine Auflistung aller Haushaltsanträge von der GRÜNEN Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion ist hier zu finden.
Hier meine rede dazu
Was ist konkret für Flensburg drin
--> Das Jugendensemble von folkBALTICA wird jährlich mit 34.00 Euro unterstützt.
--> 3,5 Mio. Euro für verbesserten Gewaltschutz in ganz Schleswig-Holstein. Das bedeutet:
für die Flensburger Einrichtungen Frauenhaus, Frauennotruf und KIK Netzwerk bei häuslicher Gewalt in Flensburg beim Trägerverein Hilfe für Frauen in Not e.V.:
--> 5,5 % Fördermittelaufstockung (gesamt ca 26.000 Euro)
--> Jeweils 10.000 Euro zusätzliche Förderung für das Hochrisikomanagement(gesamt 30.000 Euro)
Für die Polizeidirektion Flensburg: 2 zusätzliche Stellen für das Hochrisikomanagement
Für die Stadt Flensburg: Die Möglichkeit Platzkostensatz und Mietkostenzuschüssefür neue Frauenhausplätze in Flensburg beim Land zu beantragen
Dokumente