Foto: Sönke Ehlers / Landtag

Sondervermögen bringt auch Investitionsschub für Flensburg und Schleswig-Flensburg

10.10.2025

Das Land will mit den 3,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte starten will. Davon profieren auch Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg.

Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 schaffte der 20. Deutsche Bundestag die Voraussetzung dafür, ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro einzurichten – für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Diese beinhaltete auch eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder (alle Länder sollen gemeinsame Kredite in Höhe von 0,35 % des BIP aufnehmen können). Schleswig-Holstein erhält aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Bundes nach dem Königsteiner Schlüssel 3,43 Milliarden Euro für 12 Jahre zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Die Landesregierung hat bereits am 17. Juni als 1. Bundesland mit den Kommunalen Landesverbänden verhandelt, dass davon 62,5 % (rund 2,1 Milliarden Euro) direkt an die Kommunen gehen und zusätzlich Mittel in den Ganztagsausbau gehen werden. Hier erfahrt ihr mehr über die Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden und hier über die weiterreichenden Regelungen. Dem Land selbst verbleiben rund 1,3 Milliarden Euro (37,5 Prozent). Davon fließen wiederum rund 280 Millionen Euro (21,8 Prozent) in den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Kommunen. Alle weiteren Mittel fließen vorrangig in zusätzliche, bislang nicht finanzierte Projekte, die Schleswig-Holstein bis 2030 in den Bereichen Bildung, Verkehr, Klima/Energie, Krankenhäuser, soziale Infrastruktur und Bevölkerungsschutz realisieren will. Mehr dazu erfahrt ihr in der Pressemitteilung des Finanzministeriums.

Chronologie

Grundgesetzänderung im März 2025
17. Juni 2025: Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden
18. Juni 2025: Beschluss der MPK-Konferenz zu Sondervermögen Infrastruktur
15. Juli 2025: weitreichende finanzielle Vereinbarungen zwischen Land und kommunalen Landesverbänden
24. Juni 2025: Bundeskabinett beschließt das Sondervermögen
26. September 2025: Bundesrat stimmt zu
2. Oktober: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, Sondervermögen tritt rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft
8. Oktober: Bundestag beschließt Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG)
10. Oktober: Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hat sich auf die genaue Verteilung der Mittel geeinigt, Pressekonferenz zum Landesprogramm
15. Oktober 2025: Regierungserklärung im Landtag

Das Investitionsprogramm des Landes bietet jede Menge Potential für unsere Region. Denn von der Verteilung der 1,3 Milliarden Euro werden auch Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg profitieren. Hier ein paar Beispiele:

30 Millionen Euro für Frauenhäuser

30 Millionen Euro aus dem Topf soziale Infrastruktur werden in den Ausbau unserer Frauenhäuser fließen. Wir geben dem Thema Schutz von Frauen endlich den Stellenwert, den es verdient. Für Flensburg bedeutet das, dass mit dem seit langem geplanten Neubau eines Frauenhauses nun nicht mehr gezögert werden sollte.

Ich erwarte von der Stadtspitze, dass sie das Geld nach Hause bringt und aus dem neuen Landesprogramm Mittel für einen Neubau unserer Frauenhauses in Flensburg beantragt. Außerdem können in diesem Zuge dann auch die zusätzlichen Plätze umgesetzt werden, die vom Land finanziert und dringend benötigt werden.

35 Millionen für Schwimmsportstätten und junges Wohnen

Es ist richtig gut, das 25 Millionen in die Förderung von Schwimmsportstätten fließen. Denn jedes Kind muss schwimmen lernen. Und wir wissen, wie dringend wir in Flensburg Geld aus diesem Topf benötigen, zum Beispiel für den Anbau unseres Campusbades.
10 Millionen Euro wird Schleswig-Holstein in den Bau von jungem Wohnen investieren. Auch das ist ein gutes Zeichen, denn bezahlbarer Wohnraum für Schüler*innen, Azubis und Studierende wird in Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg dringend benötigt. Hier heißt es nun schnell sein und Baumaßnahmen beim Land beantragen.
Dass weitere 10 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Liegenschaften der nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein vorgesehen sind, wird unserer ganzen Region zugutekommen.

Verbesserung von Straßen, Radwegen und Schieneninfrastruktur

Insgesamt 550 Millionen Euro fließen in den Bereich Verkehrsinfrastruktur, alleine 200 Millionen Euro gehen in die Sanierung von Landesstraßen (einschließlich begleitender Radwege). Damit können auch die stark beschädigte L1 Medelby – Osterby – Wallsbüll, die L96 Freienwill – Hürup, L187 Mohrkirch und L268 Munkbrarup – Husby vollsaniert werden.

Insgesamt 42 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Landesstraßen im Kreis Schleswig-Flensburg (siehe Umdruck 20/05653 unten im Anhang).

20 Millionen für Innenstadtbahnhof in Flensburg

200 Millionen Euro sind für die Schiene vorgesehen. Alleine 20 Millionen Euro sind bis 2030 für die die Anbindung der Flensburger Innenstadt mit einem neuen regionalen Bahnhalt am ZOB (Innenstadthalt) eingeplant. Sämtliche in Flensburg endenden Verkehre von Kiel, Hamburg, Dänemark in Verbindung mit dem geplanten Fernbahnhof in Weiche werden nach der Einrichtung dann künftig zum innerstädtischen Bahnhof am ZOB geführt werden können. Die Verknüpfung zwischen dem städtischen Busverkehr und dem regionalen Bahnverkehr würde vereinfacht.

Aber auch das Flügelkonzept Jübek, das in Zukunft eine zusätzliche Verbindung zwischen Kiel und Flensburg ermöglicht ist eine wichtige Weichenstellung für die Verkehrswende. Der RE 74 (Kiel-Husum) soll durch einen zusätzlichen Triebwagen verstärkt werden, der ab Jübek über Tarp nach Flensburg weitergeführt wird. 1,5 Millionen Euro stellt das Land für Signaltechnik und Bahnsteigmaßnahmen bereit.

Zudem soll Lindaunis nach Beendigung der Bauarbeiten an der Schleibrücke ein dauerhafter planmäßiger Haltepunkt für die Züge des RE 72 werden - so hatten es sich viele Bürger*innen gewünscht als Nelly und ich bei der Baustellenvorstellung der Bahn im Herbst waren. Die nötigen Baumittel für die Verlängerung des Bahnsteigs und die Beleuchtung in Höhe von 500.000 Euro stehen hierfür bereit.

Ausbau der Landesfeuerwehrschule

36 Millionen Euro will das Land in den Bevölkerungsschutz investieren. Auch das sind gute Nachrichten für die Region, denn ein Teil des Geldes soll in die Erweiterung und Weiterentwicklung der Landesfeuerwehrschule Harrislee in eine Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung fließen.

Investitionen in Energiewende und Hochwasserschutz

121 Millionen gehen in Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung. Damit kommt Schleswig-Holstein seinem Ziel klimaneutrales Industrieland zu werden, ein ganzes Stück näher. Welche Einrichtungen in unserer Region konkret mit den zusätzlichen Mitteln bedacht werden können, wird sich zeigen.
Eine weitere gute Nachricht: 30 Millionen Euro sind für einen verbesserten Küsten- und Hochwasserschutz und Klimaanpassung Ostsee vorgesehen.