Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand vom 4. bis 5. Mai in Neumünster statt.
Auf dem diesjährigen Landesparteitag haben wir wieder über wichtige Themen diskutiert und abgestimmt: u.a. Landwirtschaft, Energie, Gewaltschutz, Inklusion und Migration. Und natürlich war die anstehende Europawahl allgegenwärtig.
Viel Applaus gab es für unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang. Sie war nach Neumünster gekommen und machte in ihrer Rede deutlich, worum es aktuell geht. Die jüngsten Übergriffe auf Wahlkampfhelfer*innen und Politiker*innen verschiedener Parteien verurteilte sie scharf: „Diese Gewalt im Wahlkampf ist ein Angriff auf unsere Demokratie".
Auch unser EU-Spitzenkandidat Rasmus Andresen machte deutlich: Bei der Wahl in rund einem Monat geht es nicht nur darum, welche Partei etwas besser oder schlechter abschneidet, sondern um den Erhalt von Demokratie und Freiheit. Überall in Europa sind rechtsextreme Kräfte auf dem Vormarsch. Diesen Trend gilt es zu stoppen.
Ich habe dieses Mal zwei Anträge eingebracht, die mir sehr am Herzen liegen. Zum einen geht es um verbesserte Rahmenbedingungen für Pflegefamilien, zum anderen um einen effektiveren Schutz gewaltbetroffener Frauen durch die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt, Stalking und im Bereich Hochrisikomanagement.
Rahmenbedingungen für Pflegefamilien stärken
In Schleswig-Holstein leben mehr als 3.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien, davon über 800 in verwandten und über 2.300 in nicht verwandten Privathaushalten. Gleichzeitig berichten die Jugendämter von Schwierigkeiten bei der Suche nach Vollzeitpflegeplätzen. Immer weniger Pflegefamilien fühlen sich diesen Herausforderungen gewachsen. Wir brauchen aber Menschen, die diese wichtige Aufgabe übernehmen, deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für Pflegefamilien verbessern.
Es braucht dazu mehr Anerkennung und Unterstützung für Pflegeeltern, die sich dieser besonderen Verantwortung stellen. Dazu gehört eine gute Beratung und Begleitung durch die Pflegekinderhilfe. Pflegeeltern und Herkunftsfamilien sollten transparent und umfassend über Unterstützungs- und Fortbildungsmöglichkeiten, aber auch über bekannte Förderbedarfe ihrer Pflegekinder informiert werden.
Auf Bundesebene werden wir uns für einen Zugang von Pflegeeltern zum Elterngeld einsetzen. Schleswig-Holstein wird hierzu bald eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.
Der beschlossenen Antrag ist unten einzusehen. ⬇️
Effektiven Gewaltschutz stärken
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ist seit Jahren eine zentrale Forderung in meiner politischen Arbeit. Trotz zahlreicher Gegenmaßnahmen steigen die Zahlen häuslicher Gewalt nach wie vor an. Das ist nicht hinnehmbar. Ich freue mich, dass die GRÜNEN Schleswig-Holstein nun am Wochenende die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zur Verhinderung von Gewalt an Frauen beschlossen hat. Ich werde mich nun im nächsten Schritt dafür einsetzen, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht wird und wir das Landesverwaltungsgesetz in § 218b in diesem Sinne ausweiten. Täter*innen müssen erfahren, dass der Gewaltschutz in Deutschland und in Schleswig-Holstein ernst genommen wird und beispielsweise Kontakt- und Näherungsverbote eingehalten werden müssen.
Der beschlossenen Antrag ist unten einzusehen. ⬇️
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