Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
25.-27. Februar 2026
Das Februar-Plenum begann mit einer Regierungserklärung zum großen Bildungs- und Kita-Paket. Unter dem Motto "Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung" sind umfangreiche Investitionen in Kitas und Schulen geplant. Insgesamt rund 20 Millionen Euro fließen in 254 zusätzliche Lehrkräftestellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie in die Schaffung eines Azubiwerkes. Außerdem bleibt das Unterrichtsangebot in der 11. Jahrgangsstufe für Geschichte, Religion/Philosophie und die weitere Fremdsprache im bisherigen Umfang erhalten. Mehr dazu findet ihr hier
Mit dem Anfang Februar vorgestellten Programm "Kita für alle" werden gezielt Kinder aus bildungsfernen Haushalten und mit Migrationshintergrund gestärkt und die Betreuungsquote deutlich erhöht: Die 144 Familienzentren erhalten mehr Personal, zusätzlich entstehen 125 neue Perspektiv-Kitas neben den bereits bestehenden 50. Künftig werden 19 Krankheitstage pro Jahr durch Zusatzpersonal abgefedert. Trotz sinkender Anmeldezahlen bleiben 35 Mio. Euro im System, der Gesamtetat für Kitas liegt weiterhin bei rund 800 Mio. Euro jährlich.
Klare Kita-Bildungsleitlinien und Stärkung der Fachkräfte
Um das Thema frühkindliche Bildung drehte sich auch meine erste Rede. Mit den neuen Bildungsleitlinien für Kitas in Schleswig-Holstein werden Demokratie, Inklusion, Antidiskriminierung, Kinderschutz und Nachhaltigkeit als verbindliche Leitwerte im Kita-Alltag und in der Kindertagespflege verankert. Der Übergang zur Grundschule soll noch verbindlicher pädagogisch gestaltet werden, um die Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder zu verbessern. Das knüpft daran an, was wir mit der Einführung der Perspektiv-Kitas 2025 und dem Programm „EVI – Entwicklungsfokus Viereinhalbjährige“ sowie mit dem Programm „Kita für alle“ auf den Weg gebracht haben.
"Und wer gestaltet diesen Bildungsalltag? Das sind die Fachkräfte. Und dafür brauchen sie gute Arbeitsbedingungen! Wir nehmen es ernst, diese Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern, damit Fachkräfte aus der Belastungsspirale herauskommen."
Um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Landesmittel und Maßnahmen vor Ort bei den mehr als 20.000 Fachkräften in Kita und Kindertagespflege auch als Entlastung ankommen, haben wir mit unserem Alternativantrag die Landesregierung beauftragt, hierzu eine repräsentative Studie auf den Weg zu bringen.
Meine Rede findet ihr hier:
Schwangere brauchen eine Versorgungssituation, die ihre Selbstbestimmung zulässt
Eine hitzige Debatte gab es zum Thema Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg. Denn mit der Übernahme der Diako durch das katholische Malteser Krankenhaus werden ab März in den Flensburger Kliniken nur noch in bestimmten Ausnahmefällen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen.
In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass der wohnortnahe Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auch eine Frage der Gleichberechtigung ist. Die europaweite Initiative „My body – my choice“ zeigt, dass diese Selbstbestimmung der Frau weiterhin erkämpft werden muss – gerade auch in Deutschland, wo der Schwangerschaftsabbruch immer noch Bestandteil des Strafgesetzbuches ist. Wir GRÜNE halten das für ein antifeministisches Relikt! Da der Gruppenantrag hierzu im Bundestag aber leider gescheitert ist, müssen wir hier auf Landesebene nach Behelfslösungen suchen. Die angespannte Situation vor Ort in Flensburg nehme ich sehr ernst. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch:
"Wer heute so tut, als könne ein Bundesland selbst entweder medizinische Leistungen anordnen oder sie selbst erbringen, der weckt Erwartungen, die wir rechtlich nicht erfüllen können. Und blendet aus, dass es die Entscheidung der Stadt Flensburg und auch der SPD war, das Peelwatt-Grundstück an einen Krankenhausträger zu verkaufen, der angekündigt hat, keine Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen."
Trotzdem muss jetzt eine Lösung gefunden werden. Mit unserem Koalitionsantrag bitten wir deshalb die Landesregierung:
- um eine Strukturanalyse, damit wir endlich Datensicherheit bekommen, wie die ambulante und stationäre Versorgung heute aussieht
- einen lösungsorientierten Austausch mit niedergelassenen Gynäkolog*innen, Kommunen, Kassen und Krankenhausgesellschaft, um gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln, um die Versorgung langfristig sicherzustellen
- die Schwangerschaftskonfliktberatung im Land zu sichern, bestehende Angebote bekannter zu machen und die Fahrtkostenrückerstattung umzusetzen
Aber auch die Stadt Flensburg ist aufgefordert, ein Teil der Lösung zu sein, indem endlich eine öffentliche Ausschreibung für den städtischen Grundstücksteil auf den Weg gebracht wird, damit private Investoren ihr Interesse für Bau und Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf dem künftigen Geesundheitscamus auf dem Peelwatt bekunden können.
Hier meine Rede:
Zugang zu kostenlosen Integrationskursen erhalten
Große Einigkeit herrschte beim Thema Integrationskurse. Mit seinem Schreiben vom 9. Februar hatte das BAMF auf Anordnung von Bundesinnenminister Dobrindt die Zulassung zu den von ihm finanzierten Integrationskursen für freiwillige Teilnehmer:innen ohne vorherige Ankündigung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Ich bin sehr froh, dass wir aus dem Landtag mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag gemeinsam ein klares Zeichen nach Berlin senden und deutlich machen, dass der Zulassungsstopp bei den Integrationskursen zurückgenommen werden muss. Denn Sprachförderung ist die Grundlage für erfolgreiche Arbeitsmarktintegration.
Die Erstorientierungskurse (EOK) sind deutlich kürzer, führen zu keinem anerkannten Sprachzertifikat – eine der Mindestvoraussetzungen für einen Ausbildungsplatz – und verbessern laut Forschung die Beschäftigungschancen nicht. Integrationskurse hingegen gelten als klarer Erfolgsfaktor für Arbeitsmarktintegration.
"Wenn man will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen, sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen, und wenn man propagiert die Sozialleistungsausgaben reduzieren zu wollen, dann muss man den Leuten auch das Erlernen der deutschen Sprache und einen qualifizierten Berufseinstieg ermöglichen."
Hier meine komplette Rede:
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