Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags
25.09.2024 - 27.09.2024
Regierungserklärung zum "Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention" im Landtag
Nach dem Anschlag von Solingen wird nicht nur intensiv in den Medien diskutiert, sondern auch bei uns im Landtag. Zu Beginn der Plenarwoche stellte Ministerpräsident Daniel Günther für das umfassende "Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention" der Landesregierung vor, dass im Zuge einer gemeinsamen Kabinettsitzung mit der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen entstanden war. Mein Statement dazu hier
Parallel hat die FDP im Landtag erneut die Debatte um eine Zentralisierung von Rückführungen angeheizt. In unserem schwarz-grünen Alternativantrag erkennen wir ein Vollzugsdefizit im Rückkehrmanagement als Herausforderung an, weisen aber gleichzeitig daraufhin, wieviele Steine asylsuchenden Menschen durch die langen Wartezeiten, den Antragsstau und die unterschiedliche Bearbeitung von Anträgen auf Beschäftigungserlaubnis für einen Job, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum bei den Ausländer- und Zuwanderungsbehörden in den Weg gelegt wird.
Wir haben die Landesregierung deshalb aufgefordert eine Bundesratsinitiative einzubringen, um des Zustimmungserfordernisses der Ausländer- und Zuwanderungsbehörden bei der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen, insbesondere für Praktika, Ausbildung und Arbeitsaufnahme, abzuschaffen. Damit würde eine der größten strukturellen Integrationshürden beseitigt werden.
Hier meine Rede dazu. ⬇️
1. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Nachdem im Februar 2024 die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der letzten KiTa-Reform veröffentlicht wurden, haben wir intensiv an der Auswertung und Nachbesserungen gearbeitet. Im Septemberplenum konnten wir das umfassende Gesetzesänderungspaket nun in 1. Lesung vorstellen.
Was bringt die Reform für KiTas?
Die KiTa-G-Novelle hat das Ziel, unsere pädagogischen Fachkräfte zu entlasten, mehr Verlässlichkeit zu schaffen und die vielen außerplanmäßigen Gruppenschließungen zu reduzieren. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass Errungenschaften der KITA-Reform von 2021 unter der schwarz-grün-gelben Jamaika-Regierung wie die Deckelung der Elternbeiträge mit einer Obergrenze gehalten werden und Qualitätsvorgaben künftig besser in die Umsetzung kommen wie Qualitätsmanagement, Fachberatung und trotz des zunehmenden Fachkräftemangels der Schlüssel von 2,0 pädagogischen Fachpersonal (pro Gruppe) gehalten werden kann. Dafür werden wir den neuen flexiblen Anstellungsschlüssel einführen, mehr Vertretungsstellenanteile für Leitung und Gruppendienst finanzieren und eingruppige KiTa stärken.
Die Reform bringt also vor allem mehr Sicherheit und Flexibilität. Das erreichen wir durch den neuen Anpassungsschlüssel, der die Personalplanung erleichtert sowie durch den Abbau von Bürokratie und Nachweispflichten. Damit geht auch eine vereinfachte Dokumentation und Abrechnung einher: Künftig muss die KiTa nicht mehr täglich detailliert festhalten und nachweisen, wie viele Personen zu welchen Zeiten in den einzelnen Gruppen anwesend sind. Das soll die Einrichtungen entlasten und mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern schaffen. So können sich die Fachkräfte wieder stärker auf die pädagogische Arbeit konzentrieren, und Eltern profitieren von verlässlicheren Betreuungszeiten.
Wir wollen, dass sich die pädagogischen Fachkräfte wieder voll auf ihren Kernjob konzentrieren können – nämlich darauf, die Kinder in ihrer individuellen Entwicklung zu begleiten und zu fördern. Dafür schaffen wir mit der KiTa-Reform die nötigen Rahmenbedingungen.
Bisher mussten KiTas oft kurzfristig einzelne Gruppen oder sogar die gesamte Einrichtung schließen, wenn der vorgeschriebene Betreuungsschlüssel von zwei Fachkräften im Ü3-Bereich nicht eingehalten werden konnte. Gleichzeitig waren Erzieher*innen nachmittags auch dann voll anwesend, obwohl viele Kinder bereits abgeholt worden. Diese starre Gruppenbindung wird nun aufgehoben. Die Fachkräfte können flexibler dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Der Personalanspruch von 2,0 Fachkräften pro Gruppe bleibt erhalten.
Was planen wir für die Kindertagespflege?
Für Kindertagespflegepersonen werden Anerkennungsbetrag und Sachkostenpauschale erhöht. Außerdem wollen wir einen Fortbildungsbonus einführen und die Fortzahlungsregelung bei Urlaub. Damit verbessern wir nicht nur die finanzielle Ausstattung, sondern schaffen auch mehr Transparenz und Planbarkeit für die Tagespflegepersonen.
Was für Eltern?
Für Eltern ist wichtig zu wissen, das die Beiträge nicht steigen werden und wir die starre Deckelung auf 5,66 EUR/ Betreuungswochenstunde im Elementarbereich und 5,80 EUR/ Betreuungswochenstunde im Krippenbereich für die U-3Jährigen halten. Eine Absenkung der Beiträge ist finanziell derzeit nicht leistbar. Wir geben zu 2025 bereit 60 Millionen Euro zusätzlich in KiTa-System.
Was für Kommunen?
Rund 1,8 Milliarden Euro investieren Land, Kommunen und Eltern jährlich in die Kindertagesbetreuung. Als Land geben wir ab 2025 mittlerweile 750 Millionen für die Finanzierung der Betriebskosten von KiTas und Kindertagespflege sowie der Qualitätsstandards und stellen sicher, dass die Finanzierungslücke von 110 Millionen Euro geschlossen wird. Damit entlasten wir die Kommunen und schaffen eine solide finanzielle Basis, um die Qualität und Verlässlichkeit der Betreuung langfristig zu sichern. In die Fachkräfteentwicklung und Ausbildung fließen seit 2024 weitere 10 Millionen Euro jährlich.
Mehr zur Finanzierungslücke und dem 10-Punkte-Papier der Landesregierung, das als Eckwerte für die Gesetzesnovelle dient, gibt es hier.
Hier meine Rede zu dem Thema ⬇️
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