Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags
19.06.2024 - 21.06.2024
Das Juni-Plenum stand für mich im Zeichen der Familienpolitik.
Familienstartzeit
Mit der EU - Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige von 2019 wurden europäische Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub sowie zusätzliche Rechte, wie z.B. flexible Arbeitsregelungen zu beantragen, normiert. Damit soll es Eltern und pflegenden Angehörigen ermöglicht werden, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Ein weiterer wichtiger Baustein der Richtlinie ist eine zehntägige vergütete Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile (sog. „Vaterschaftsurlaub“) anlässlich der Geburt eines Kindes, um eine gleichmäßigere Aufteilung der Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen den Eltern zu fördern und beiden Elternteilen bzw. Partner*innen den frühzeitigen Aufbau einer engen Bindung zum Kind zu ermöglichen. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung sich in diesem Sinne auf die Einführung der sog. "Familienstartzeit" verständigt. Außerdem sollte die Regelung auch die Situation von Alleinerziehenden ind en Blick nehmen und ebenfalls bei Tot- und Fehlgeburten gelten.
Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben. Den Mutterschutz und die Freistellung für den Partner bzw. die Partnerin soll es bei Fehl- bzw. Totgeburt künftig nach der 20. Schwangerschaftswoche geben.
(Koalitionsvertrag Bundesregierung, 2021, S.100)
Mit unserem Landtagsbeschluss bitten wir die Landesregierung sich auf Bundesebene für die baldige Einführung der Familienstartzeit einzusetzen.
Perspektiv-Kitas
Die Landesregierung berichtet in diesem Plenum über die aktuellen Planungen zu den neuen "Perspektiv-Kitas". Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es nicht nur gelungen im letzten Monat das "10-Punkt-Papier" zur Schließung der KiTa-Finanzierungslücke von 120 Mio vorzulegen, sondern außerdem haben wir es geschafft im Haushalt 2024 (veröffentlicht im März) einen neuen Haushaltstitel für unser neues Koalitionsprojekt "Perspektiv-KiTas" einzurichten und damit ein neues Instrument für die Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit vorzubereiten. Über 40 KiTas in Schleswig-Holstein, die mit bestehenden Perspektiv-Schulen kooperieren sollen 2025 zusätzliche Ressourcen u.a. für die Begleitung und Vorbereitung der Kinder am Übergang zur Schule und für die Sprachbildung erhalten. In etwa 7 dieser KiTas soll dann im nächsten Jahr auch die Einführung von Viereinhalbjährigen Screening (EVI) erprobt werden.
Wir haben hierzu bereits im letzten Herbst einen Landtagsbeschluss auf den Weg gebracht. Hier gibt es genaueres.
Das "Perspektiv-Schulprogramm" wurde übrigens gerade um weitere 65 Schulen ausgeweitet und auch vier neue Flensburger Schulen profitieren von den zusätzlichen Mitteln. (Meine Pressemitteilung findet sich hier).
Derzeit befinden wir uns in der Konzeptionsphase der "Perspektiv-KiTas" und auch der Viereinhalbjährigen-Untersuchungen. Im Herbst wollen wir Klarheit über Ziele, Ressourcen für die KiTas und das Bewerbungsverfahren haben. Bis dahin arbeiten wir weiter an den Konzepten.
Meine Rede ist hier zu finden.
Taschengeldkonto entlastet Alleinerziehende
Auch bei geteiltem Sorgerecht sollen Alleinerziehende die rechtliche Möglichkeit erhalten für ihr Kind ein Konto zu eröffnen können, ohne Zustimmung und Zugang des zweiten Sorgeberechtigten. Hierfür soll die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen. Wir sind der Meinung, dass dies ein guter Vorschlag von Seiten der FDP war, um Alleinerziehende zu stärken.
Hier findet ihr meine Rede zur ersten Lesung im Herbst 2023.
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