Mit meinem ersten Landtagsantrag im Migrationsbereich konnte ich im Herbst 2022 einen 6 monatigen Abschiebestopp in den Iran erreichen. Mit einem zweiten haben wir als Landtag die Landesregierung beauftragt sich damals 2022 für das Bundesaufnahme Programm Afghanistan einzusetzen und selbst die Aufnahme gefährdeter Personen zu erreichen. Leider erfüllte das Bundesprogramm nicht die Erwartungen, die ich und viele andere hiermit verbanden. Die Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban war zu schwierig. Als Landespolitikerin schmälerte sich der Einfluss stark, den wir selbst auf die humanitäre Aufnahme afghanischer Menschen nehmen konnten. An dieser Stelle habe ich also leider nicht das erreichen können, was mein Ziel war. Auch dies zu spiegeln, gehört zu einer Bilanz dazu.
Mit den ersten Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 konnte ich erreichen, dass das neue Schutzkonzept für die Geflüchtetenunterkünfte (an dem ich in meiner Tätigkeit vor dem Landtagsmandat mitgeschrieben hatte) finanziell mit 100.000 Euro jährlich unterlegt wurde und damit auch Wirkung entfalten konnte. Außerdem, dass dazu eine Dolmetschendenschulung mit den wichtigsten Themen vom Landesamt aufgebaut werden konnte. Hierdurch soll über mehrere Jahre eine erhöhte Sensibilität im Umgang und beim Schutz vulnerabler Personengruppen wie alleinreisender Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung, Opfer von Menschenhandel und queerer Geflüchteter entstehen, die in den Landesunterkünften für Geflüchtete leben.
In den gleichen Haushaltsverhandlungen könnte ich außerdem eine finanzielle Stärkung der zwei Vormundschaftsvereine bei lifeline in Kiel und der Humanistischen Union erreichen.
Mit einem Landtagsbeschluss vom September 2023 habe ich die Ausweitung der arbeitsmarktbezogenen Sprachtrainings von ALLE AN BORD auf ganz Schleswig-Holstein prüfen lassen. Zu 2025 kommt die Ausweitung beim Wirtschaftsministerium nun in die Umsetzung.
Im Herbst 2024 habe ich mit einem Landtagsantrag erreicht, dass die Landesregierung darum gebeten wurde eine Landesaufnahmeanordnung (humanitäre Aufnahmetitel) für die bereits hier lebenden Jesid*innen in Kraft zu setzen und hierfür beim Bundesinnenministerium um Zustimmung zu bitten. Dieses Einvernehmen wurde seitens Frau Faeser leider bis heute nicht erteilt. Ich weiß aber, dass unser Integrationsministerium nicht aufgibt und weiter verhandelt.
Mit einem Landtagsbeschluss im Herbst 2024 konnte ich außerdem initiieren, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen wird, um das Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörden für eine Arbeitserlaubnis asylsuchender Personen abzuschaffen. Es ist für viele Menschen eines der größten strukturellen Hürden, um auf den Arbeitsmarkt zu gelangen oder eine Ausbildung zu beginnen.
Im Dezember 2024 hat die Landesregierung die konkreten Maßnahmen und Finanzierung des neuen Sicherheits-, Präventions- und Arbeitsmarktintegrationspakets vorgestellt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass hierbei ein besonderes Augenmerk auf die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gelegt wird und für den Aufbau des neuen Stipendienprogramms für die Nachqualifizierung. Dieses hatte ich bereits zu Beginn der Legislatur in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und nun soll es zu 2025 ins Leben gerufen und vom Bildungsministerium umgesetzt werden. Wie immer werde ich auch diesen Umsetzungsprozess versuchen eng zu begleiten.
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