Foto: Benjamin Nolte

Hafen-Begehung mit Wirtschaftsminister Madsen

Eine der dringendsten sozialen Herausforderungen in unserer Stadt ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum.

Angesichts der Bevölkerungsstruktur ist die Schaffung von neuem Wohnraum in der Universitäts- und Hochschulstadt Flensburg unumgänglich. Hier setzt die Idee »Sanierungsgebiet Hafen-Ost« an. Am Ostufer der Förde, zwischen Harniskai und Ballastbrücke, soll in den nächsten 15 Jahren ein neuer Stadtteil entstehen mit ca 900 Wohneinheiten (hier der jüngste Rahmenbeschluss dazu).

Um dieses Projekt zu realisieren hat die Stadt im letzten Jahr beim Land, also beim Wirtschaftsministerium, einen Antrag auf Entlassung aus der Betriebspflicht des Wirtschaftshafens gestellt, mit dem Ziel eine komplette Verlagerung des bestehenden Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite zu erreichen. Hier liegt der Stadtwerke-Hafen, der in den vergangen Jahrzehnten primär für die Verladung von Kohle genutzt wurde und dessen Kohleverladung durch den Decarboniserungsprozess der Stadtwerke stark zurück gegangen ist.

Eine Genehmigung durch das Landeswirtschaftsministerium steht bis heute aus, weil unterschiedliche hafenrelevante Fragen noch nicht abschließend geklärt werden könnten. Staatssekretär Tobias von der Heide ließ vor der Sommerpause 2024 durchblicken, dass die Aussichten der Stadt gering seien.

In Gesprächen mit der grünen Ratsfraktion sowie dem verantwortlichen Sanierungsträger IHRSAN bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass ein Weg gefunden werden kann, der sowohl die hafenwirtschaftlichen Aspekte als auch die wohnliche und wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt. Also ein Kompromiss zwischen Land und Stadt. Und dafür setze ich mich ein.
Für mich ist klar: In der Frage Hafen-Ost darf es kein Entweder-Oder geben. Wohnliche Entwicklung auch mit bezahlbarem Wohnraum muss das primäre Ziel sein, damit unsere Stadt gerecht wachsen kann.

Ich habe Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen am 13. September 2024 nach Flensburg eingeladen, damit er sich vor Ort ein Bild der Situation machen konnte. Und ich habe mich sehr über die Zeit und das Interesse gefreut und vor allem die Offenheit des Ministers, Lösungen zu finden.

Ein letztes Gutachten wurde von der Stadt noch in Auftrag gegeben, um die letzten Fragen zu den Kapazitäten, Fähigkeiten und ggf Belastungen des Weststandortes zu klären. Dieses wird in den nächsten Wochen Klarheit bringen.

Fazit:

Es wurde vereinbart das Gutachten nun von allen Seiten abzuwarten, um basierend darauf eine Entscheidung zu treffen und hier die Punkte, die der Minister angesprochen hat aufzunehmen, damit am Ende alle offenen Fragen geklärt sind.
Es wäre wichtig den städtischen Antrag ans Land realistisch anzupassen und das Interesse des Landes auf eine weiterhin gut funktionierende Hafeninfrastruktur anzuerkennen. Ein Kompromiss könnte sein, den Antrag auf Entlassung aus der Hafenbetriebspflicht zurück zu nehmen und stattdessen einen Antrag auf Änderung der Betriebspflicht zu stellen. Das hieße den Osthafen aufrecht zu erhalten aber in reduzierter Form und in Kombination mit dem Stadtwerke-Hafen. Hierfür plädiere ich, um den Prozess pragmatisch und kompromissbereit zu Ende zu führen.
Sollte die Stadt keinen geänderten Antrag stellen und keine Kombi-Lösung anbieten, befürchte ich dass es schwierig wird eine Genehmigung zu erhalten.
Die Reduktion des Hafengebiets sollte sich an der Frage orientieren, ab welcher Gebietsgröße Wohnentwicklung im Sanierungsgebiet Hafen Ost möglich wäre. Denn das sollte aus meiner Sicht weiterhin eines der primären Ziele sein.

Mit bei der Hafen-Begehung mit dem Minister waren Landtagsabgeordnete Nelly Waldeck, Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, die grünen Ratsvertreter Leon Bossen, Pelle Hansen und Stefan Thomsen sowie Markus Pahl von IHRSAN und Vertreter der Stadtwerke und der Stadtverwaltung.