Es ist bekannt, dass ich kein Fan der Bezahlkarte bin
27.08.2026
Zum TOP 22 Opt-Out-Option Bezahlkarte sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
ich werde hier nichts beschönigen. Ich bin kein Fan der Bezahlkarte, das ist bekannt und hat sich auch nicht geändert. Die Kritik der Vereine und der Zivilgesellschaft ist nicht nur wichtig, ich teile sie auch ausdrücklich. Die Einführung war und ist ein Kompromiss der Koalition und aus Sicht meiner Fraktion ein sehr harter Kompromiss.
Der Druck zur Einführung kam 2023/2024 über die Ministerpräsident*innenkonferenz.
Die Bundesländer einigten sich im November 2023 mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz auf die bundesweite Einführung. Der Bundestag hat die entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im April 2024 auf den Weg gebracht und der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Druck hier im Land kam auch, so viel gehört zur Wahrheit dazu, von Teilen der Opposition und eben auch am Ende von der Partei, die uns heute auffordert, die Opt- Out-Option umzusetzen, nämlich der SPD. Die SPD hat uns Grünen hier im Landtag im Februar 2024 noch vorgeworfen, die Einführung nicht schnell genug voranzutreiben. Das hat unsere Verhandlungsposition nicht gerade gestärkt.
Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin, die Kollegin Serpil Midyatli aus der Debatte im Februar 2024: ,,Wenn Sie wollten, hätten Sie die Bezahlkarte schon eingerichtet haben können. Das müssen wir einmal so festhalten. Der Vorwurf, man brauche noch eine bundeseinheitliche Regelung, geht ins Leere. (...) Der Vorschlag von Hubertus Heil liegt schon länger auf dem Tisch. Ich stelle allerdings fest, dass die Grünen im Bund hier auf einmal beschlossen haben, doch zu blockieren. (...)"
Kommunale Verbände wie der Deutsche Landkreistag setzten sich 2023 frühzeitig für die Einführung ein und der Deutsche Städtetag forderte eine einheitliche und
verpflichtende Einführung in den Kommunen, um einen ,,Flickenteppich" zu vermeiden.
Auch die landesweit einheitliche Einführung in Schleswig-Holstein war ausdrücklicher Wunsch unserer Kommunen. Diese wurde erst zum April 2026 technisch abgeschlossen. Das heißt, viele Kommunen in Schleswig-Holstein sammeln erst seit wenigen Monaten praktische Erfahrungen mit der Bezahlkarte.
Sollte die kommunale Ebene ihre Haltung zur Anwendung der Bezahlkarte ändern,
möchte ich sie ermutigen, dies klar und deutlich an das Land zu kommunizieren. Ich wäre aufgeschlossen, die kommunale Selbstbestimmung in der Frage der
Ausgestaltung zu stärken. Und ich wäre auch aufgeschlossen, es in die
Entscheidungsfreiheit der Kommunen zu legen, ob sie die Bezahlkarten anwenden.
Wir können diese Entscheidung und diese Diskussion hier im Parlament so oft führen, wie wir wollen. Die umsetzenden Kommunen und Leistungsbehörden sind diejenigen, die klar Stellung beziehen müssen. Denn die Migrationspolitik des Landes wurde die letzten vier Jahre gut abgestimmt mit den Kreisen, Städten, Gemeinden und Ämtern und es wird uns als Koalition auch künftig ein großes Anliegen sein, die Aufnahme und Integration geflohener Menschen in Schleswig-Holstein gemeinsam zu gestalten.
Aus meiner Sicht muss jetzt Folgendes passieren: Die praktische Umsetzung der
Bezahlkarte sollte von den Kommunen eng begleitet und evaluiert werden. Hierbei
sollten die Kommunen insbesondere die Bargeldbegrenzung, den Umgang mit
Mehrbedarfen, die Whitelist mit der Einschränkung von eigenständigen Überweisungen und die fehlende Kontoverknüpfung kritisch überprüfen.
Es wäre äußerst hilfreich, wenn die kommunale Seite an das Land rückmelden würde, welche Herausforderungen vor Ort entstehen, nicht nur für die Behörden, sondern auch für die Menschen, wie Mahnkosten bei verzögerten Überweisungen, fehlende Zugänge zu Tickets im ÖPNV, weil keine Abos abgeschlossen werden können, oder Schwierigkeiten für Lehrkräfte auf Klassenfahrten, wenn Kinder kein Bargeld haben.
Das Land ist darauf angewiesen, dass Kreise, Ämter und Städte sich mit konkreten
Vorschlägen zur Erweiterung der Whitelist und anderen Verbesserungsmöglichkeiten zurückmelden, um Menschen und Behörden den Umgang mit der Bezahlkarte zu erleichtern. Ich bitte die Landesregierung weiterhin im guten Austausch mit der kommunalen Ebene zu bleiben, sich regelmäßig mit den Leistungsbehörden auszutauschen und festgestellte Bedarfe und Erfahrungswerte aufzunehmen und gemeinsam zu bearbeiten.
Die Zielvorgabe der Umsetzung, die im Landtagsbeschluss vom April 2024 festgelegt wurde, dass die Ausgestaltung der Karte zu einem Verwaltungsabbau führen soll, bleibt bestehen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
