Aktuelles Statement zum Maßnamenpaket von S-H und NRW
19.09.2024
Mir persönlich ist sehr wichtig, dass wir in dieser Debatte mit Augenmaß unterwegs sind und eine Vermischung von Sicherheitsfragen und allgemeinen Asylfragen vermeiden. Es geht um verstärkte Prävention, Gefahrenabwehr, um eine Bekämpfung von Extremismus und einen konsequenten Umgang mit schweren Straftäter*innen. Alle flüchtenden Menschen mit islamischen Hintergrund einem Generalverdacht auszusetzen, halte ich nicht für zielführend und habe große Sorge, dass unsere muslimischen Mitmenschen in Deutschland nun immer stärker von Rassismus und Vorbehalten betroffen sein werden. Das gilt es unbedingt zu vermeiden und Vertrauen hier wieder zurückzugewinnen. Ich verstehe die Überlastungsanzeigen der Kommunen - man muss aber auch so ehrlich sein aufzuzeigen, dass wir insgesamt in einer haushälterisch angespannten Situation sind und die harte Schuldenbremse diese Situation immer weiter verschärft. Die Schuld dafür und all der sozialen Spaltungsfolgen, die hieraus entstehen, ist nicht bei asylsuchenden Menschen zu suchen. Ein verbessertes Dublin-System und schnellere Rückführungen werden vielleicht die Rechten befriedigen, aber unsere Haushalte werden dadurch nicht entlastet. Im Gegenteil: wir sind auf Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt angewiesen und verspielen hier gerade zu viel. Das wird schwer wieder zu reparieren sein, wenn wir jetzt nicht einhalten.
Wenn es eine Antwort im Asylbereich auf die aktuellen Fragen geben soll, dann habe ich eine: Eine echte Entlastung für viele Seiten wäre das Zustimmungserfordernis der Ausländerbehörden für eine Beschäftigungserlaubnis abzuschaffen. Damit würden die kommunalen Behörden auf einen Schlag von tausenden Fällen entlastet, die hier lebenden Menschen könnten endlich ohne Hürden ihr eigenes Geld verdienen und viele Betriebe könnten endlich die Leute einstellen, auf die sie seit Monaten warten.
