Aktuelles Statement zur Migrationsdebatte. Meine Nachricht nach Berlin.
12.09.2024
Ich mache mir große Sorgen und möchte euch bitten einfach mal innezuhalten, sich zu sortieren, differenzierte Forderungen (Opposition) und differenzierte Entscheidungen (Regierung) zu treffen. Insbesondere nach gestern.
So sehr ich Verständnis habe für den Druck Antworten finden zu müssen! Ihr sucht sie gerade an der falschen Stelle!
Wir Grüne, alle demokratischen Parteien haben ein starkes Wertesystem!
Und wir alle gemeinsam müssen dieses Wertesystem, dass auf Grundgesetz, Rechtsstaat, Mitmenschlichkeit und historischem Bewusstsein aufbaut verteidigen.
Selbst, wenn es laute Anteile in einer Demokratie gibt, die scheinbar alles überschreien, wortstark in Medien durchtragen: das heißt nicht, dass sie bedient werden dürfen! ernster genommen, als die Rechte von Minderheiten und vulnerablen Personengruppen, die sich politisch nicht so laut äußern. Unser Rechtsstaat hat ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Rechte von Menschen, die auf staatlichen Schutz und Absicherung angewiesen sind. Und dazu gehört das Recht auf Asyl! Es ist unverhandelbar!
Wieviele Menschen mit Flucht- oder muslimischem Hintergrund werden bitte gerade in Mithaftung genommen für den schlimmen menschenverachtenden islamistischen Anschlag in Solingen? Tausende!
Wie wäre es, wenn alle Deutschen bzw Christ*innen im Ausland Mitverantwortung tragen müssten für schwere Straftaten die dort von einzelnen begannen werden? Das wäre unvorstellbar. Es gäbe einen Aufschrei.
Einmal ganz deutlich: Wir müssen uns damit auseinandersetzen wie wir Gewalt, primär von männlichen Tätern in unserem Land, reduzieren! Und wie wir unseren Staat und unsere Gesellschaft vor Radikalisierung schützen!
Stattdessen führt Deutschland eine Debatte, um das Aushebeln von EU-Recht, über Grenzkontrollen, über Haftzentren an deutschen Grenzen und kriminalisiert fliehende Menschen, die nicht in einem zweiten Moria leben wollen und weiterreisen (Dublin)so als wären sie die Schwerverbrecher*innen.
Die Vermischung von Sicherheitsdebatte und Asylrechtsverschärfung ist doppelt falsch: vor allem aber weil sie denen hilft, die wir bekämpfen sollten: Rechtsextreme und Islamisten!
