Das Thema digitale sexualisierte Gewalt beschäftigt mich nicht erst seit dem Fall Collien Fernandes intensiv. Umso mehr begrüße ich den 10-Punkte-Plan der Landesregierung, den ich auf einer Pressekonferenz mit den Ministerinnen Aminata Touré und Magdalena Finke sowie meiner Landtagskollegin Birte Glißmann vorstellen durfte.
27.04.2026
Vorgesehen ist unter anderem, die Beratungs- und Hilfsangebote im Land zu stärken, die Prävention in der Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern, die Möglichkeiten polizeilicher Ermittlungen im digitalen Raum zu erweitern und das bestehende Fortbildungsangebot in der Justiz zu stärken. Das Land stellt dafür insgesamt rund 1,8 Mio. Euro bereit. Weitere Infos zum Maßnahmepaket findet ihr hier
Mein Presse-Statement zum Maßnahmenpaket
„Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sexualisierte Gewalt im digitalen Raum ist kein neues Phänomen. Für viele Mädchen und Frauen gehört es zur bitteren Realität, dass Nacktbilder oder Videos von ihnen in Chat-Gruppen oder Online-Foren geteilt werden. Die Verwendung künstlicher Intelligenz treibt das Phänomen auf die Spitze. Die betroffenen Mädchen und Frauen haben bisher kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Deshalb müssen die gravierenden strafrechtlichen Lücken schnell und konsequent geschlossen werden, der zivilrechtliche Schutz gestärkt und Plattformen und Anbieter konsequent reguliert werden.
Ortung und Stalking mittels technischer Hilfsmittel sind ein ernst zu nehmendes Problem. In Schleswig-Holstein wollen wir dagegen vorgehen: indem wir ein öffentliches Bewusstsein für digitale Gewalt und ihre Formen schaffen, Betroffene über ihre Rechte aufklären und mittels Beratung mit technischem Support unterstützen. Wir stärken also gezielt den digitalen Selbstschutz.
Dafür etablieren wir eine „Technik-Sprechstunde“ für Frauenfacheinrichtungen und Betroffene von digitalem Stalking und Ortung und werden das PETZE-Institut für gezielte Schulungen im Kontext Schule und außerschulischer Kinder- und Jugendarbeit stärken.
MdL Birte Glißmann, Sozialministerin Aminata Touré, Innenministerin Magdalena Finke und Catharina Nies, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, stellten das Maßnahmenpaket gemeinsam auf der Pressekonferenz vor. Fotos: Sönke SchaackIm Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass Anbieter mobiler Ortungsdienste verpflichtet werden, ungewollte Überwachungen durch Spyware zu verhindern, z.B. durch regelmäßige Warnhinweise auf dem betroffenen Endgerät.
Immer mehr Chats kommen an die Öffentlichkeit, in denen Aufnahmen von Vergewaltigungen an betäubten Frauen geteilt werden. Als Land fordern wir deshalb, dass die Zentralstellenfunktion und Sonderermittlungsbefugnisse beim Bundeskriminalamt zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Frauen im Netz ausgeweitet und gestärkt wird.
Wir werden diese Ausuferung von Gewalt nicht tatenlos hinnehmen und auch nicht, dass es im Internet einen rechtsfreien Raum gibt, in dem sie sich ausbreiten kann. Mädchen und Frauen müssen vor digitaler Gewalt geschützt werden, genau deswegen gehen wir mit dem Maßnahmenpaket und dem Landtagsantrag voran.“
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