Aktuelles Statement zur Europawahl
11.06.2024
Ihr Lieben, nicht nur das gute Abschneiden der AFD bei der EU-Wahl, sondern auch bei vielen Kommunalwahlen in Deutschland ist traurig und erschreckend.
Jetzt wird viel analysiert und ich denke die Gründe sind vielschichtig: Wir dürfen nicht vergessen, durch wieviele Krisen wir uns gesellschaftlich durcharbeiten mussten! Für viele Menschen (wie auch für mich) bedeuteten die Corona-Jahre Verlust von Angehörigen oder Verlust des Jobs und weitere starke Belastungen und medizinische Langzeitfolgen.
Und danach kamen die Belastungen durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise mit dem Ukraine-Krieg. Das alles ist existenziell und geht an unser Sicherheitsgefühl. Wir haben seit Jahren keine Erholungsphase gehabt! Kein Durchatmen!
Dass dennoch an der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form festgehalten wird, anstatt sie anzupassen und massiv in Bildung, Gesundheit und Prävention zu investieren halte ich nach wie vor für falsch! Der fehlende finanzielle Spielraum macht sich bemerkbar. Und viele Menschen haben zu recht das Gefühl von der Politik nicht ausreichend gesehen zu werden. Zukunftsängste sind da und nicht einfach wegzureden!
Was sollten wir jetzt tun? Als Feministin und Migrationspolitikerin will ich deutlich sagen:
der Rechtsruck bei dieser Wahl sollte auf keinen Fall einen Rechtsruck der amtierenden Politik nach sich ziehen!
Ich hoffe also, dass die Ampel sich vereinter aufstellen wird, auf ihre gemeinsamen Werte besinnt und endlich Sicherheit vermittelt durch eine gemeinsame Kommunikation.
Dass viel starker auf soziale Ungerechtigkeiten geschaut wird und dass nicht weiter darum gestritten wird, ob KiTa-Politik oder Kindergrundsicherung finanziert wird, denn wir brauchen beides. Wir müssen die Schuldenbremse reformieren!
Wir werden weiterhin hart arbeiten für eine gute Zukunft - für unsere EU, unser Land, unsere Gesellschaft! Umso mehr danke ich Flensburg für 's stabil bleiben!
Danke, dass du bunt und offen wunderbar bist! Danke, dass du laut aufzeigst, dass Rechtsextremismus & Queerfeindlichkeit hier keinen Platz haben !
Und danke, dass Rasmus Andresen uns weitere 5 Jahre in Brüssel vertreten darf
