Im Rahmen seiner Sommertour zum Thema "Sicherheit" habe ich unseren Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter bei zwei Terminen in Flensburg begleitet.
28.08.2025
Wie gelingt es uns, über Sicherheit zu sprechen, ohne nur aus einem aufgebrachten Bauchgefühl zu diskutieren oder tatsächliche Bedrohungslagen mit Statistiken zu beantworten? Dazu hatte sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Lasse Petersdotter, in diesem Jahr auf seiner Sommertour in Schleswig-Holstein auf den Weg gemacht, um mit Expert*innen und Akteur*innen im Land militärische Bedrohung, Messerangriffe in unseren Städten, häusliche Gewalt oder auch die soziale Sicherheit in den Blick zu nehmen. Denn das Problem entsteht meist weit vor der eigentlichen Tat.
Was tun gegen Rechtsextremismus?
In Flensburg haben wir uns zunächst mit Torsten Nagel, Leiter des Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (RBT), in der Schloßstraße 4 getroffen. Mit dabei waren auch die Kreisvorsitzende Annabell Pescher und der Kreisvorsitzende Falk Bednarski. Die RBT-Büros in Lübeck, Itzehoe, Flensburg und Kiel sind eine Einrichtung des AWO-Landesverbandes Schleswig-Holstein e.V. und der Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e.V. Sie werden vom Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und dem „Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung“ gefördert. Seit 2009 (Kiel) bzw. 2013 in Lübeck, Itzehoe und Flensburg informieren die RBTs Menschen und Institutionen in Schleswig-Holstein zum Thema Rechtsextremismus oder Unterstützung und beraten zum Umgang mit Rassismus,
Antisemitismus, Homophobie und weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
In unserem Gespräch ging es um die Arbeit der RBT und das Erstarken des Rechtsextremismus. Gesprochen haben wir auch darüber, wie in Schulen durch Aufklärungsarbeit dagegen vorgegangen wird und wie sich die organisierten rechtsextremen Strukturen in Schleswig-Holstein aktuell entwickeln.
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und ein massives Sicherheitsrisiko. Wir müssen ihm also präventiv und aufklärerisch entgegenwirken, aber auch sicherheitspolitisch. Da schließe ich mich ganz der Meinung von Lasse Petersdotter an. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch als Gesellschaft jeder Form von Rechtsextremismus und Antisemitismus entschieden entgegenstellen, wie erst jüngst der beschämende Vorfall mit einem antisemitischen Ladenschild in Flensburg deutlich gemacht hat. Hierzu habe ich übrigens am 1. Oktober im Innenausschuss einen Bericht angefordert und mich bei der Staatsanwaltschaft Flensburg darüber erkundigt wie diese antisemitische Vorfall konsequent strafrechtlich geahndet werden kann. Eine Ermittlung wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch wurde von der Staatsanwaltschaft eingeleitet.
Cybersicherheit: eine große Herausforderung
Deutschland ist verstärkt Ziel von Cyberangriffen. Insbesondere Industriebetriebe sind betroffen, aber auch die kritische Infrastruktur – von der Energieversorgung über Flughäfen bis hin zum Bahnverkehr – ist zunehmend gefährdet. Zwar gibt es grundlegende Maßnahmen, die jeder kennen sollte: Betriebssysteme und Software aktuell halten, sichere Passwörter verwenden, bei verdächtigen E-Mails oder Anrufen wachsam sein – doch auch mit all diesen Vorkehrungen bleibt das Risiko hoch. Für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmen und staatliche Institutionen.
Gerade deshalb war der Austausch mit dem Unternehmen DGC in Flensburg besonders aufschlussreich. CEO Matthias Nels hat uns spannende Einblicke in die tägliche Praxis der Cybersicherheit gegeben – von konkreten Bedrohungsszenarien bis hin zu Strategien, wie Unternehmen sich besser wappnen können. Seine Erfahrungen zeigen: Die Gefahren im digitalen Raum entwickeln sich rasant weiter, und klassische Sicherheitsmechanismen reichen oft nicht mehr aus.
Die DGC AG bietet verschiedene Serviceleistungen im Cybersicherheitsbereich an. Sie bietet Unternehmen individualisierte Cybersicherheitspartnerschaften, in denen sie die Bedrohungen identifizieren, Mitarbeiter*innen zu IT-Sicherheitsthemen (Phishing, Security Awareness & Produktanwendung) schulen, die bestehende IT-Infrastruktur nach Schwachstellen durchsuchen (z.B. mittels Pen-Testing) einen Notfalldienst anbieten und die Wiederherstellung inklusive Versicherungsleistungen anbieten. Mit cyberscan.io betreibt DGC zudem eine Plattform, mit der sich die Sicherheit z.B. von Domains testen lässt.
Die DGC berät Unternehmen auch, damit sie den Rechtsstandards der EU entsprechen. Die NIS2-Richtlinie wurde im Dezember 2022 von der EU verabschiedet, um ein verpflichtendes und einheitlich hohes Sicherheitsniveau im IT-Bereich zu verankern. Zudem sind alle Staaten verpflichtet, eine nationale Cybersicherheitsstrategie zu verabschieden. Die Bundesregierung hat allerdings erst mit neunmonatiger Verspätung im Juli dieses Jahres den Gesetzentwurf für ein neues IT-Gesetz auf den Weg gebracht. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.
Cybersicherheit ist ein Thema, das über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Kraftanstrengung ist. Hierzu gehört als erster Schritt: das Problem erkennen und ernst nehmen. Viel zu oft wird erst gehandelt, wenn es bereits zu spät ist. Nur wenn die Risiken verstanden werden, kann man sich effektiv mit geeigneten Lösungen beschäftigen.
