Im Gespräch mit Konstantin von Notz zu einer wehrhaften Demokratie.
1.09.2024
Wie können wir unsere Demokratie schützen?
Um diese und andere Fragen ging es im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz.
In mehrfachem Sinne ein historischer Tag: 85 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges wird erstmals in der Nachkriegszeit eine gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament.
Konstantin erklärt, dass Investitionen in die Sicherheit unseres Landes – und damit in die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats – sträflich vernachlässigt wurden, zum Beispiel im Hinblick auf den Schutz vor der Einflussnahme autoritärer Staaten im Inneren, Rechtsextremismus und Terrorgefahr.
So braucht es dringend Basisinvestitionen in die innere Sicherheit: Um den aktuellen Gefahren nicht ständig hinterherzulaufen, sondern denen, die unsere Demokratie und Gesellschaft bedrohen, mindestens auf Augenhöhe begegnen zu können, sind sowohl gut ausgebildetes Personal als auch die notwendige technische Ausstattung unerlässlich.
Unsere Grünen in beiden Bundesländern haben im Wahlkampf hart gekämpft und verdienen unseren vollen Respekt! Wir müssen zuhören und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Gleichzeitig werden wir weiterhin konsequent für ein zukunftsfähiges Deutschland eintreten: für unseren Sozialstaat, die Rechte von Minderheiten, das Recht auf Asyl und für eine offene und kritische Gesellschaft. Denn genau das sind die Stärken unserer Demokratie.
Die grüne Bundestagsfraktion hat Ende August als Reaktion auf den schrecklichen Anschlag in Solingen ein Papier mit konkreten Ideen für die Innere Sicherheit vorgelegt.
Am 17. September hat die schleswig-holsteinische Landesregierung nun in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit NRW ihr Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Mein Statement zu dem Maßnahmenpaket gibt es hier.
