Landtagsede zum TOP 24 – Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen und Kita-Bedarfsplanung an validen Daten ausrichten. Krankheitsbedingt wurde diese Rede im Landtag von meiner Kollegin Nelly Waldeck gehalten.
16.09.2026
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Liebe Kolleg*innen,
der Antrag der FDP beschreibt an verschiedenen Stellen Punkte, die von Land und den Kommunen bereits in Angriff genommen werden.
Zunächst zum Punkt der außerplanmäßigen Schließungen. Im Zuge des letzten großen Kita-Reformpakets, in Kraft getreten zum Januar 2025, haben meine Kollegin Katja Rathje-Hoffmann und ich uns dafür eingesetzt, dass ein neuer Monitoring-Paragraph ins Kita-Gesetz kommt.
Das heißt, zuvor gab es keine regelmäßige Erhebung vergleichbarer Daten aus den Kreisen und kreisfreien Städten zu den außerplanmäßigen Schließungen. Diese und weitere wichtige Parameter werden seitdem fortlaufend erhoben und in regelmäßigen Abständen statistisch zusammengestellt. Erst durch unsere gesetzliche Änderung wird es also künftig möglich sein, Entwicklungen abzulesen und daraus Anpassungsbedarfe abzuleiten. Wir stehen also mit der systematischen Datenerhebung am Anfang.
Und doch war es richtig, nicht abzuwarten, sondern frühzeitig bereits im ersten Halbjahr 2026 auf die sich abzeichnenden Leerstände in vielen Kreisen und die zurückgehenden Kinderzahlen vor Ort zu reagieren und mit dem 10-Punkte-Plan „KiTa für Alle“ ein Paket auf den Weg zu bringen, dass das Ziel hat, die Betreuungsquote zu erhöhen, Eltern besser zu erreichen und Fachkräfte durch die Berücksichtigung zusätzlicher Ausfalltage weiter zu entlasten. Auch damit wird im Übrigen gegen außerplanmäßige Schließungen angegangen.
Und erinnern wir uns doch mal an den Start der Legislatur, auch wenn wir dazu keine Zahlen haben. Als zahlreiche Träger uns sagten, dass ihre KiTas kurz vor der Insolvenz standen, als es nicht wenige KiTas gab, die lieber mehr außerplanmäßige Schließungen in Kauf genommen haben, weil sie Angst hatten vor Rückzahlungsforderungen, wenn sie den Fachkräfteschlüssel nicht übers Jahr hinweg einhalten konnten.
Und auch heute: 10.000 außerplanmäßige Schließtage in einem halben Jahr sind Mist, das ist völlig klar. Ich werde das nicht kleinreden. Bei 1.850 Kitas im Land wurde pro Kita durchschnittlich fünfmal eine der Kita-Gruppen außerplanmäßig geschlossen und das ist immer noch zu viel.
Aber wir kommen Schritt für Schritt voran und Aminata Touré ist diejenige, die sich diesem Problem seit Anfang der Legislatur stellt. Wir haben als Koalition die Kita-Mittel nicht nur von 550 Millionen auf über 800 Millionen Euro seit dem Haushaltsjahr 2022 erhöht. Wir haben auch auf die sinkenden Kinderzahlen jetzt wieder anders reagiert, als viele das angesichts der schwierigen Haushaltslage vielleicht getan hätten. Wir halten die Mittel im System. Und seit dem Sommer wurde nun begleitend zu den gesetzlichen Änderungen zur kommunalen Bedarfsplanung ein weiterer landesweiter Prozess eingeleitet mit dem Ziel, diese zu vereinheitlichen, passgenauer und nachvollziehbarer zu machen.
Denn wir wissen, dass die Möglichkeit für die Kreise, künftig bei erheblichem Leerstand schneller zu reagieren und im Worst Case auch Gruppen nach einem Jahr zu schließen, durchaus auch kritisch gesehen werden kann. Wenn man mit dieser Möglichkeit nicht verantwortlich umgeht. Und wenn man all die Begleitmaßnahmen über „Kita für alle“ nicht ernsthaft gleichzeitig umsetzen würde.
Die Neuregelung war ein politischer Kompromiss, um den uns der Landkreistag
gebeten hat. Und wir werden diesen Kompromiss eng begleiten und in einem Jahr auch kritisch überprüfen, so wie es die Neuregelung in Paragraph 58 Absatz 3 auch vorsieht.
Das ist ein doppelter Boden: großes Vertrauen in die verantwortungsbewusste
Umsetzung vor Ort, gute Begleitung und Unterstützungsstruktur im Aufstellen einer einheitlicheren Eltern-Bedarfserhebung und Bedarfsplanung der Kommunen durch das Land und die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Neuregelung Ende 2027.
Sogar ein dreifacher Boden. Wir bleiben dabei. Wir haben im Mai die gesetzliche
Möglichkeit für Kreise und kreisfreie Städte geschaffen, künftig flexibler Fehlplanungen zu korrigieren, während wir parallel daran arbeiten, dass es zu diesen Fehlplanungen künftig nicht mehr kommt!
Und während wir dabei unterstützen, die Elternbedarfe künftig noch besser abzubilden, umfasst das aus meiner Sicht ganz klar auch erweiterte Öffnungszeiten für Eltern, wo sie nötig sind. All diese Maßnahmen bilden ein Gesamtpaket. Und nur wenn wir zulassen, dass all diese Schritte ineinandergreifen, werden wir die Situation vor Ort für Eltern, Kinder, Fachkräfte und Kommunen verbessern.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
