Aktuelles Statement zum Rückführungsverbesserungsgesetz
26.19.2023
Es ist längst überfällig, dass Behörden damit ermöglicht wird Aufenthaltspapiere für einen längeren Zeitraum zu erteilen. Das baut Bürokratie ab. Ich erwarte, dass nun auch die bereits angekündigten Verbesserungen zum Arbeitsmarktzugang kommen. Eine Beschäftigungserlaubnis muss schnell erteilt werden können und Arbeitsverbote abgeschafft – das würde eine echte Entlastung für die Kommunalverwaltung bedeuten.
Schwierig ist, dass mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Eindruck erweckt wird, man müsse nur hart genug gegen Asylsuchende vorgehen, um schnellere Rückführungen zu erreichen. Aus meiner Sicht müssen wir an anderen Stellen ansetzen, um das Rückführungsmanagement effektiver zu machen: Es gibt zahlreiche Vorgaben von Herkunfts- oder Dublin-Überstellungsländern, die eine Umsetzung erschweren, wie beispielsweise limitierte Ankunftszeiten und Personenanzahlbeschränkungen pro Grenzübergang. Mir ist in der ganzen Debatte wichtig: Auch eine Rückführung muss würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen.
Im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und auch im Bundesrat sollte der aktuelle Gesetzesentwurf daraufhin überprüft werden.
Migration und Flucht
