Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
11.-13.11.2026
Im November-Plenum standen im Landtag erneut sozialpolitische Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem ging es dabei um die geplante Kürzung des Bundesgesundheitsministeriums bei der Anzahl Kinderkrankentage von 15 Tagen pro Elternteil und Kind auf 10. Laut Carsten Linneman ginge es bei der geplanten Kürzung ab 2027 "nur" um die Rücknahme einer Sonderregelung während der Corona-Zeit. Was er in dieser Darstellung weglässt: bereits am 19. Oktober 2023 hatte die AMPEL-Regierung die Kinderkrankentage - im Zuge des Pflegestudiumstärkungsgesetzes - regulär auf 15 Tage pro Elternteil bzw 30 Tage für Alleinerziehende angehoben. Und was er auch in seiner Kommunikation weglässt: Carsten Linnemann schlägt vor die Anzahl auf Vor-Pandemie-Niveau zurückzufahren, ohne zu erwähnen, dass die Krankenstände der Kinder eben nicht auf das Vor-Pandemie-Niveau zurückgegangen sind. Die Anzahl ist zwar geringer als 2021/ 2022, aber immer noch höher als zuvor.
Klar ist deshalb, dass wir Grüne uns wünschen würden die aktuelle Regelung zu erhalten und sie als ein wichtiges Instrument für die Vereinbarkeit von Job und Familie ansehen. Um eine Lösung mit unserem Koalitionspartner zu finden, die arbeitnehmerfreundlich ist, habe ich vorgeschlagen einen Mittelweg zu finden, der sich an den tatsächlichen Zahlen und Bedarfen orientiert: also die Anzahl der Kinderkrankentage zwar anzupassen, sie aber nicht vollständig auf 10 Tage zurückzufahren und auch die Höchstgrenzen bei mehreren Kindern entsprechend nur moderat anzupassen.
Warum wäre das der richtige Weg? Ich glaube daran, dass es wichtig ist, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sind und nicht den Eindruck erwecken willkürlich getroffen zu werden. Und deshalb sollte eine Regelung gefunden werden, die den tatsächlichen Bedarf abbildet. Eine Berechnung der richtigen Anzahl muss für die Bevölkerung verständlich sein – und das ist sie anhand der vorliegenden Vorschlags nicht. Denn nur weil Carsten Linnemann die Anzahl der Tage jetzt reduziert, werden Kinder ja nicht plötzlich ab Januar weniger krank. Hier ist unser Alternativantrag zu finden.
Hier geht es zu meiner Rede:
Eine weitere Debatte drehte sich um die von der Oppositon geforderte Senkung der Kita-Elternbeiträge. Wir haben diese aus finanziellen Gründen schon öfter ablehnen müssen, so dass es mir langsam so vorkommt als wolle man einfach nur Ärger in der Bevölkerung anheizen. Wir haben sehr viel Kraft und Mittel aufgewendet, um die Elternbeiträge seit 2021 auf gleichem Niveau zu halten und den Kommunen nicht nachzugeben, die uns wiederholt aufgefordert haben diese zu erhöhen. Wie schwierig dies angesichts der aktuellen Haushaltslage ist, ist nicht leicht zu vermitteln. Und auch, dass wir die verschiedenen Interessen im KiTa-System und die Rufe nach mehr Geld (bei gleichzeitigen Kürzungen auf Bundesebene) immer wieder austarieren müssen und versuchen allen Seiten gerecht zu werden: den Kommunen, den Trägern, den Fachkräften und den Eltern. Nur die Kinder können nicht so laut rufen, wie die Erwachsenen - aber wir haben ihre Interessen im Blick und verbessern mit dem neuen "EVi-Verfahren" die Startchancen aller Kinder.
Was wir in dieser Legislatur alles in der frühkindlichen Bildung verbessert haben, haben wir in unserem Alternativantrag zusammengetragen.
Hier geht es zu meiner Rede:
Einigkeit herrschte über den dringenden Handlungsbedarf beim Schienenverkehr und den Bahnverbindungen nach Dänemark. Durch die massiven Lieferverzögerungen des Zugherstellers Alstom für neue Züge, die sowohl die deutschen als auch die dänischen Sicherheitsstandards erfüllen, droht auf wichtigen Strecken (etwa den Regionalbahnlinien von Flensburg und Kiel nach Hamburg, aber auch zwischen Flensburg und Tinglev) ab Ende 2027 ein Mangel an Kapazitäten; stattdessen müssten teilweise Busse eingesetzt werden.
In einem fraktionsübergreifenden Antrag auf Initiative des SSW wurde die Landesregierung aufgerufen, bis Februar ein Übergangskonzept für den Zugverkehr für die Strecken Flensburg-Dänemark sowie weitere betroffene Linien im Netz Mitte und Süd-Westvorzulegen, um den Gesamtverkehr ab dem Fahrplanwechsel Ende 2027 zu gewährleisten. Außerdem wurde einstimmig breschlossen, das Thema im Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss weiterzubehandeln.
Schließlich wählte der Landtag die 23 Mitglieder für die 18. Bundesversammlung, die am 30. Januar 2027 die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählt.

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