Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
26.-28.08.2026
Begonnen hatte das Plenum mit den Haushaltsberatungen und dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2027. Trotz der angespannten Haushaltssituation und der Notwendigkeit zur Konsolidierung wollen wir 2027 ein Azubiwerk - analog zum Studierendenwerk - einführen, um die Bedingungen für Auszubildende im Land zu verbessern. Außerdem erhöhen wir die Mittel für Kitas von 803 auf 830 Millionen Euro und setzen damit erneut einen wichtigen Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung.
Drei Themen standen für mich im August-Plenum neben dem Haushalt besonders im Fokus. Nach intensiver Vorarbeit haben wir unseren Entwurf für die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes in 1. Lesung eingebracht. In dem umfangreichen Gesetzespaket geht darum die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf im Öffentlichen Dienst zu verbessern, Aufstiegschancen für Frauen und die Gleichstellungbeauftragten in der Landesverwaltung, in den Kommunen und an den Hochschulen zu stärken. Um das zu erreichen wurden ergänzend wichtige Neuerungen in das Hochschulgesetz eingebracht wie zum Beispiel die Festlegung, dass große Hochschulen ihrer Gleichstellungsbeauftragte eine Vollzeittätigkeit ermöglichen müssen. Für diese gesetzliche Änderung habe ich mich eingesetzt, nachdem im letzten Jahr an der Europa-Universität Flensburg der volle Stellenumfang der GB in Frage gestellt worden war.
Gleichstellungsarbeit ist Teil einer wehrhaften Demokratie - keine Bürokratie.
Sie mag manchmal unbequem sein, weil sie Veränderungen in unseren Arbeitsstrukturen fordert, aber nur mit starken Gleichstellungsbeauftragten können wir auch künftig sicherstellen, dass reaktionäre Kräfte erreichte Schritte in der Gleichstellung nicht zurückdrehen. Deshalb werde ich unseren GBs immer volle Rückendeckung geben.
"Die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes gehört zu den größten gleichstellungspolitischen Schritten der letzten Jahre"
Meine Rede dazu findet ihr hier:
Wir haben als Koalition einen Antrag zum Thema Unterhaltsvorschuss eingebracht, der deutlich macht, dass wir als Koalition die geplanten Kürzungen auf Bundesebene kritisch sehen und nicht mitgehen werden.
"Kinder von Alleinerziehenden müssen das gleiche Recht auf Unterhalt
haben – unabhängig davon ob das zweite Elternteil seiner Pflicht nachkommt"
Hier geht es zu meiner Rede:
Und wir haben abgestimmt zu einem SPD-Antrag zum Thema Bezahlkarte und einer Opt-Out-Option für Kommunen. Wir haben als Koalition dagegen gestimmt. Und genau wie die Einführung der Bezahlkarte, war auch dies für uns GRÜNE nicht leicht, sondern ein harter Kompromiss um der Koalition willen.
Meinen Zwiespalt habe ich ausführlich in meiner Rede erklärt, die wie alle Reden zu Protokoll gegeben wurde. Die Entscheidungen des Ältestenrates sind geheim, also auch dazu warum Reden bei bestimmten TOPs (zum Beispiel aus Zeitgründen) zu Protokoll gegeben werden. Also nur soviel: in der Regel schlägt die Antragsstellende Fraktion vor, wie mit ihrem TOP verfahren wird.
Außerdem wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zu Entwicklungsfokus Viereinhalb (EVi) und den notwendigen kita- und schulgesetzlichen Änderungen diskutiert. Das Land führt mit EVi schrittweise ab 2027 ein verbindliches Verfahren ein, um Entwicklungs- und Sprachförderbedarfe bei allen viereinhalbjährigen Kindern früh zu erkennen und gezielt zu fördern. Mehr dazu auch hier.
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