Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
18.-20.03.2026
Endlich :-)! Viel Arbeit steckt in diesem Gesetz: unseren Gesetzentwurf zur Novellierung des Integrations- und Teilhabegesetzes haben wir im März in 1. Lesung in den Landtag eingebracht. Damit wollen wir wie im Koalitionsvertrag angekündigt die Bereiche Gesundheit, Arbeitsmarkt, Bildung und Sprache konsequent ausbauen, um die Teilhabechancen von zugewanderten und geflohenen Menschen zu verbessern.
Meine Rede findet ihr hier:
Mit der Novellierung wollen wir außerdem bestehende Strukturen absichern und verankern sowohl die Migrationsberatungsstellen als auch den Landesaktionsplan gegen Rassismus im Gesetz. Außerdem wird es Gesetzesvorgabe, dass Vertretungen der Migrant*innenselbstorganisationen im künftigen Beirat sitzen.
"Gesellschaftlicher Zusammenhalt als oberstes Ziel und echte Integrationschancen für alle, die hier ankommen"
Der Gesetzentwurf wird nun im Innen- und Rechtsausschuss weiterbehandelt.
Schwangerschaftsabbrüche und die Abschaffung des 218 ff im Strafgesetzbuch
Eine emotionale Debatte haben wir darüber geführt, wie eine Neuregelung der Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches gestaltet sein müsste.
Hier meine Rede:
Ich werde nicht müde zu betonen, dass die aktuelle Regelung veraltet ist, da sie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nicht ausreichend berücksichtigt und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich kriminalisiert. Und diese Rechtslage führt zu Stigmatisierung, schlechter Versorgung und strukturellen Problemen im Gesundheitssystem.
"Wir Grüne halten es für wichtig den Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Frau durchgeführt wird, in Deutschland grundsätzlich zu entkriminalisieren. Die Regelung muss so gestaltet werden, dass die Rechte der Frauen gestärkt werden und dass künftig eine stabile ärztliche Versorgungslage gesichert werden kann."
Für unsere Koalition ist diese Frage eine echte Zerreißprobe. Es ist ein wichtiger Erfolg für uns GRÜNE und ein starkes Zeichen nach außen, das wir GRÜNE uns bei dieser Abstimmung enthalten haben, obwohl die CDU sie abgelehnt hat.
Rein rechnerisch hätte selbst eine GRÜNE Zustimmung nicht dazu geführt, dass einer der 2 Oppositionsanträge durchgegangen wäre, da sich SPD und FDP beim jeweils anderen Antrag ebenfalls enthalten haben.
Aus Flensburger Sicht stand gleich zweimal die deutsch-dänische Grenzregion im Fokus. Diskutiert wurde zum einen über die Frage, wie die Region stärker als gemeinsamer Wirtschaftsstandort gefördert werden kann und zum anderen über den dringend notwendigen Schutz der Flensburger Förde.
Mit der 2024 verabschiedeten Dänemark-Strategie hat die Landesregierung einen strukturierten Rahmen geschaffen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dänemark gezielt weiterzuentwickeln. Unser Alternativantrag (Drucksache 20/4253) knüpft daran an und zielt darauf ab, die deutsch-dänische Kooperation auf dieser Grundlage konsequent zu vertiefen – insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Tourismus sowie beim Abbau grenzüberschreitender Bürokratie. Gleichzeitig sollen bestehende Netzwerke, Institutionen wie das Cross-Border-Panel und der Dänemark-Koordinator bei der WTSH sowie einschlägige Förderprogramme weiter gestärkt werden.
Mit den Anträgen werden sich nun die Fachausschüsse weiterbeschäftigen.
Auch das Thema Ostseesschutz und die von der Opposition aufgeworfene Frage, ob es zum Schutz und zur ökologischen Gesundung der Flensburger Förde wirklich eines neuen Gremiums und eines Sonderprogrammes bedarf oder ob es nicht vielmehr darauf ankommt, bereits bestehende Initiativen und Kooperationsstrukturen etwa im Rahmen des Aktionsplans Ostseeschutz 2030 weiterzuentwickeln (siehe unser Alternativantrag Drucksache 20/4250), wird in den Fachausschüssen weiter diskutiert.
Die Plenarsitzung startete mit einer aktuellen Stunde zum Thema steigende Energiepreise in Folge des Iran-Krieges. Wir Grüne setzen neben kurzfristiger Entlastung etwa durch strengere Regeln für Ölkonzerne und Tankstellen gegen hohe Preise und "Übergewinne" vor allem auf langfristige Lösungen durch einen besseren Nahverkehr zum Beispiel durch ein Umlage-finanziertes ÖPNV-Ticket oder eine Reaktivierung des 9-Euro-Tickets, aber auch eine geringere Abhängigkeit von fossilien Energieträgern. Außerdem würdigte der Landtag die von der Europa Universität Flensburg erarbeitete Studie zur Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein (Drs. 20/3919) und wählte unsere langjährige grüne Landesvorsitzende Anke Erdmann zur neuen Bürger- und Polizeibeauftragten. Sie tritt die Nachfolge von Samiah El Samadoni an.
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