Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
10. bis 12. Dezember 2025
Plenarwochen sind immer unheimlich voll und neben den Landtagssitzungen selbst laufen viele Verhandlungen und Rücksprachen im Hintergrund. Spoiler: es ist uns Frauenpolitischen Sprecher*innen wieder ein echter Coup gelungen. Am Rande dieser Plenarsitzungen haben wir einen Antrag zum Thema "Ja heißt Ja" geeint und gemeinsam mit allen Fraktionen eingereicht. Wir werden damit ins Januar-Plenum gehen und wollen erreichen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung einer Sexualstrafrechtsreform (§ 177 Strafgesetzbuch) auf den Weg bringt. Im Januar erfahrt ihr mehr.
Im Mittelpunkt der letzten Plenarsitzung des Jahres aber stand die Verabschiedung des Haushalts 2026, der nach ausgiebiger Debatte mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW verabschiedet wurde.
Meine Rede zum Haushalt findet ihr hier:
Mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung, den Haushaltsanträgen der regierungstragenden Fraktionen sowie der Nachschiebeliste haben wir wichtige Schwerpunkte in den Bereichen innere Sicherheit, Bildung und für Familien, Kinder, Frauen und den Gewaltschutz gesetzt.
Das sind die Punkte, für die ich mich im Haushaltsverfahren besonders eingesetzt habe:
Für die Stärkung von Kindern & Familien:
- 150.000 Euro für ein neues Kinderschutz-Zentrum für Flensburg/Schleswig-Flensburg. Mehr über dieses Herzensprojekt von mir, erfahrt ihr hier.
- 144.000 Euro für die vier bestehenden Kinderschutz-Zentren im Land: ich habe mich dafür stark gemacht, dass über die Nachschiebeliste die temporäre Erhöhung von 36.000 Euro Corona-Mitteln nun für 2026 in den regulären Haushalt überführt wurde.
"Kinder haben ein Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen. Der Kinderschutz sollte unbedingt als eine Säule in der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und des neuen Rechtsanspruches verankert werden."
- 90.000 Euro zusätzliche Förderung für den Verband Alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
- 15.000 Euro für den Landesverband Kindertagespflege e.V.
- 5.000 Euro für Fahrtkostenrückerstattung im Kontext Schwangerschaftsabbrüche (zu beantragen über die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen)
Wir erhöhen im 2. Jahr in Folge die Frauenhausmittel um knapp 1 Million Euro.
Für die Stärkung von Frauenfacheinrichtungen & Gewaltschutz:
- 970.000 Euro für die FAG-Finanzierung der Frauenfacheinrichtungen
– ermöglicht ca. 50 zusätzliche Frauenhausplätze ab 2026
Wenn die 40 zusätzlichen aus HH25 und die 50 zusätzlichen aus HH26 vollständig eingerichtet sind, wären wir bei 476 landesfinanzierten Frauenhausplätzen in SH. Anfang der Legislatur sind wir mit 362 FAG-finanzierten Plätzen gestartet (hinzu kommen ca 40 kommunal finanzierte)
– jeweils 10.000 Euro für die landesweiten Fachstellen Mixed Pickles, Contra.SH und Myriam für die Beteiligung am Hochrisikomanagement
"Solche Erfolge schaffen Frauenpolitiker*innen nicht alleine. Das war echte Teamarbeit gemeinsam mit unseren Fraktionsvorsitzenden und Haushältern von Grünen und CDU."
- 25.000 Euro für die Fachberatungsstelle für Sexarbeitende CARA.SH
- 25.000 Euro für das Frauennetzwerk SH für Arbeitsmarktintegration
- 50.000 Euro für eine Stelle zur Unterstützung der Frauenhäuser bei baulichen Maßnahmen
- 50.000 Euro für eine Stelle, die den Zugang von Frauen mit Behinderung zum Hilfesystem verbessert – wichtig im Zuge des geplanten Gewalthilfegesetzes
- 25.000 Euro für Contra.SH, Fachstelle für die Opfer von Menschenhandel
- 98.000 Euro für 201a-Männerberatung (Männerberatungsstellen (Flensburg, Kiel, Elmshorn)
Stärkung der Migrant*innenselbstorganisationen:
- 100.000 Euro für das Landesnetzwerk LaNeMo SH zur Gründung eines Dachverbandes für die Migrant*innen-Selbstorganisationen (Projektpartner ist z.B. der Afghanisch-deutsche Kulturverein Flensburg e.V.) und den Aufbau einer dauerhaften Geschäftsstelle.
Gerade die Stärkung der kleinen Initiativen und Berstungsstellen ist wichtig, denn sie erreichen die Menschen vor Ort.
Wir haben die Kita-Finanzierung auf über 800 Mio. Euro erhöht und investieren weiter in Sprach-Kitas (6,4 Mio. Euro), die Fachkräfte-Stärken-Strategie (10 Mio. Euro), die kommunalen Inklusionsteams (ca. 10 Mio. Euro) und die Förderung von Perspektiv-KiTas (960.000 Euro).
"Unser Ziel bleibt klar: alle Kinder sollen Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung haben – unabhängig von ihrer Herkunft."
Wir haben mit diesem Haushalt auch beschlossen, welche wichtigen Projekte im Land wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umsetzen, von dem auch Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg profitieren werden: Für den Ausbau des Ganztags an Schulen stehen weitere 280 Millionen Euro bereit. 30 Millionen Euro fließen in den Frauenhausausbau und 20 Millionen stehen, auch dank der Initiative meine Kollegin Nelly Waldeck, für einen neuen Innenstadthalt am ZOB in Flensburg bereit, um nur wenige Beispiele zu nennen. Mehr zu den Verkehrsprojekten in Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg erfahrt ihr auch hier.
Außerdem sichern wir die Eingliederungshilfe mit über 200 Mio. Euro zusätzlich in 2026 ab – mit insgesamt nun mehr als 1 Mrd. Euro im Landeshaushalt. Und nach der schrittweisen Erhöhung um 25 Euro in diesem Jahr, werden wir das Landesblindengeld erneut leicht erhöhen. Aus den Restmitteln finanzieren wir eine monatliche Erhöhung um 25 Euro ab 01.04., rückwirkend als Einmalzahlung für Januar bis März von 75 Euro. Wir wissen: mehr wäre wünschenswert, aber der Haushaltskonsolidierungskurs lässt dies derzeit nicht zu.
Im Bildungsbereich werden zahlreiche bisher befristete Lehrerstellen verstetigt; zusätzlich werden unter anderem 40 neue Lehrerstellen für den kommenden verpflichtenden WiPo-Unterricht ab Klassenstufe 7 geschaffen.
Mehr als 18 Milliarden Euro will das Land im kommenden Jahr ausgeben, bei Einahmen von 17,7 Milliarden Euro. Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 565 Millionen Euro geplant. Eine Schuldenaufnahme in dieser Höhe ist möglich, weil der Bund Anfang des Jahres die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert hat.
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