Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags
22.11.2023 - 24.11.2023
Das November-Plenum stand im Schatten des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 des Bundes vom 15. November. Die Karlsruher Richter*innen erklärten eine Umwidmung von 60 Mrd. Euroa aus dem Corona-Notkredit im Bundeshaushalt 2021 für nichtig.
Die relevanten Folgen für die Bundesländer, die ja auch teilweise mit Notkrediten arbeiten (wie auch Schleswig-Holstein) ergeben sich aber aus den Leitlinien des Gerichts, dass hier klar stellt, dass die Haushaltsprinzipien Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit auch bei Notkrediten eingehalten werden müssen. Daraus ergibt sich grundsätzlich die Frage wie größere (Bau)Vorhaben, die über mehrere Jahre aus Notkreditmitteln finanziert werden sollen am besten verfassungskonform aufgestellt werden. Genau dies wird geprüft.
Und es ist "ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen erforderlich". "Bei dessen Beurteilung kommt dem Ge- setzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Diesem Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum korrespondiert eine Darlegungslast im Gesetzgebungsverfahren."
In Schleswig-Holstein haben wir zwei große Notkredite: den Corona- und den Ukrainenotkredit.
Dringlichkeitsanträge
Um diesem wichtigen Gerichtsurteil nachzukommen, haben wir anknüpfend an die Haushaltsdebatte am Mittwoch als Landtag für das laufende Haushaltsjahr sowie für 2024 eine außergewöhnliche Notlage bzw ein Aufeinandertreffen mehrerer Notlagen begründet und beschlossen.
Drucksache 20/1654 und Drucksache 20/1655
Northvolt
Um Unsicherheit zu nehmen und die Finanzierung der geplanten Northvolt Batteriefabrik sicherzustellen, haben wir die Finanzierung dieses wichtigen Ansiedlungsprojekt einer Batteriefabrik in der Region Heide nach dem Urteil bestätigt. Wir als Landesregireung sehen uns hier in der Verantwortung solch wichtige Investitionen in die Zukunft Schleswig-Holsteins zu sichern. Zur Kofinanzierung des zwischen Land und Bund abgestimmten Förderpaketes wird das Land bis zu 137 Mio. Euro bereitstellen. Der Bund hat mittlerweile seine Finanzierungszusage auch bestätigt. Einzig die EU-Genehmigung steht noch aus.
Die Errichtung einer Batteriezellfabrik trägt dazu bei, den Verkehrssektor zu dekarbonisieren und ihn damit unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Die Ansiedlung hat zusätzlich positive Effekte, da sie den Aufbau von Fachwissen und Infrastruktur zur die Herstellung effizienter Speichertechnologien fördert. Diese tragen zur Sicherung der europäischer Lieferketten bei und beschleunigen gleichzeitig die Energiesouveränität.
KiTa
Ich habe auch zur 1. Lesung unseres Gesetzesentwurfs zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes gesprochen. Hierbei haben wir vorschlagen: zum einen den Evaluationszeitraum von Ende 2023 auf Ende April 2024 zu verschiebebn, da sich die Datenerhebung verzögert hat. Und zum zweiten haben wir vorgeschlagen den Übergangszeitraum um 1 Jahr zu verschieben, um den wichtigen Diskussionen und Verhandlungen zu den Evaluationsergebnissen mehr als 8 Monate Zeit einzuräumen.
Da es von außen einige Kritik zu dem zweiten Vorschlag gab ist mir hierzu die Anhörung der Fachleute im Sozialausschuss besonders wichtig. Ich habe bereits in meiner Rede signalisiert, dass wir Offenheit haben noch einmal über den Zeitplan zu sprechen. Denn am Ende ist mir besonders wichtig, dass das gesamte Verfahren, die Kita-Reform und das geeinigte Zielsystem nach dem Übergangszeitraum eine hohe Akzeptanz von allen beteiligten Seiten erhält.
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