Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags
11.10.2023 bis 13.10.2023
Bild: Presseteam Grüne FraktionAktuelle Stunde und Dringlichkeitsantrag zu Israel
(Drucksache 20/1508)
Die brutalen Angriffe der Hamas auf Menschen in Israel haben uns alle sehr schockiert und die Gewalt in Nahost lag wie ein Schatten auf der letzten Woche - auch im schleswig-holsteinischen Landtag. Ich trauere mit allen Opfern und ihren Angehörigen, um die vielen Toten und körperlich wie seelisch verletzten Menschen. Und ich hoffe sehr, dass ein Weg gefunden werden kann die Gewaltspirale zu durchbrechen und Israel und Palästina Frieden zu bringen.
Die Plenarsitzung begann mit einer Aktuellen Stunde zu Israel und auf Antrag aller Fraktionen haben wir Solidarität mit Israel gezeigt. Außerdem haben wir gemeinsam mit der Opposition einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um deutlich zu machen, dass wir fest an der Seite Israels stehen, Antisemitismus in unserem Land nicht dulden werden und jüdische Einrichtungen in Schleswig-Holstein schützen.
Wahl der neuen hauptamtlichen Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein
Außerdem haben wir am Mittwoch im Landtag die erste hauptamtliche Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen in Schleswig-Holstein gewählt. Gewählt wurde die Fachfrau Doris Kratz-Hinrichsen als Nachfolgerin von Stefan Schmidt.
Zudem habe ich zu verschiden Themen gesprochen.
Zur aktuellen Flüchtlingslage
Antrag "Die Ergebnisse des Migrationsgipfels zeigen Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit" (Drucksache 20/1520 neu)
Die zunehmende Belastung der Kummunen, durch Aufnahme von Flüchtilingen, ist mir als Landtagsabgeordnete durchaus bewusst. Daher halte ich es für ein wichtiges Zeichen, dass wir in der Landespolitik die Kommunen aktiv bei den Herausforderungen unterstützen. Die Thematik ist komplex und deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Herausforderungen pragmatisch und gezielt angehen. Nur so kann Politik funktioneiren.
Wir haben deshalb als Landtag u.a. beschlossen die Kapazitäten der Landesunterkünfte auf 10.000 Plätze aufzustocken, die Landesförderung für die kommunale Unterbringung weiter auszubauen und auf insgesamt 111,5 Millionen Euro zu erhöhen. Außerdem wird eine gemeinsame Integrationsstrategie mit den Kommunen bis Frühling zu erarbeiten, um auch die Integrationszugänge dauerhaft abzusichern. Außerdem soll die Landesregierung sich auf Bundesebene für weitere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang geflohener Menschen einsetzen, um damit Menschen, Unternehmen und Zuwanderungsbehörden zu entlasten. Zudem werden wir die Zuwanderungsbehörden im Land stärken und haben mit den Kommunen vereinbart, dass die Digitalisierung voran getrieben wird.
Bericht zum aktuellen Stand des Hochrisikomanagements
Wir haben im Plenum einem SPD-Berichtsantrag zum Stand des Hochrisikomanagement in Schleswig-Holstein zugestimmt, weil das ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung häuslicher Gewalt darstellt.
Nachdem die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von persönlichen Daten zwischen Polizei und Frauenfacheinrichtungen geschaffen wurde, arbeitet Schleswig-Holstein an der Einführung eines Hochrisikomanagements. Doch was bedeutet das eigentlich?
Es bedeutet, dass die Gefährdungslage einer Person frühzeitig eingeschätzt werden soll, um bei Anzeichen von Gefährdung oder Gewalt effektiver vorsorgen und reagieren zu können. So sollen Femizide verhindert werden. Zu oft mussten wir bisher feststellen, dass Anzeichen häuslicher Gewalt noch nicht in ein landesweit funktionierendes Gefährdungsmanagent einbezogen war oder, dass Schutzmaßnahmen nicht ausreichend durchgesetzt werden konnten.
In zwei Modellregionen in Flensburg und Ratzeburg wurden neue Instrumente wie Analysetools zur Gefährdungseinschätzung, verstärkter Austausch zwischen Behörden und Fallkonferenzen mit Polizei, Frauenfacheinrichtungen und Jugendamt erprobt. Hier wurden Hochrisikoverantwortliche geschaffen und Prozesse erarbeitet. Diese Strukturen sollen nun landesweit ausgerollt werden. Dazu ist derzeit ein Leitfaden für alle beteiligten Akteure in Erarbeitung und der Polizeierlass wird entsprechend überarbeitet.
Für mich gehört in weiteren Schritten dazu, dass familiengerichtliche Entscheidungen häusliche Gewalt immer berücksichtigen müssen, um Frauen und ihre Kinder besser zu schützen. Hierzu hatte ich auf dem Grünen Landesparteitag im September auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde.
Außerdem müssen die Rechtsgrundlagen so angepasst werden, dass Schutzmaßnahmen wie Näherungs- und Kontaktverbote auch effektiv greifen und staatlich durchgesetzt werden können.
Wir arbeiten daran.
Integrations- und Zuwanderungsbericht
(Drucksache 20/1452)
Das Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung hat den ersten Integrations- und Zuwanderungsbericht von 2022 als Begleitbericht zum Integrations- und Teilhabegesetz vogelegt. Hierin wird deutlich, dass wir als Landesregireung Integration und Teilhabe als Querschnittsaufgabe verstehen müssen. Der Bericht zeigt klare Fortschritte. Gleichzeitig sehen wir aber auch, wo wir Lücken haben und als Land weiterhin Verantwortung tragen müssen, um unser Ziel zu verwirklichen. Wir brauchen ein durchlässigeres Bildungssystem, einen unkomplizierteren Zugang zu Arbeit und müssen die Bürokratie in den Zuwanderungsbehörden abbauen.
Ich kann allen Interessierten ans Herz legen einmal durch den Bericht zu blättern.
FDP-Antrag zum Thema Taschengeldkonto
Als letztes möchte ich noch eine Thematik ansprechen, die auf den ersten Blick unscheinbar wirkt. Das Thema Eröffnung eines Taschengeldkonto für die Kinder ist nur eines von vielen, welche alleinerziehden Elternteile, die sich das Sorgerecht teilen vor Probleme stellen kann, weil dafür die Unterschrift beider Elternteile notwendig ist. Nicht selten sind die Verhältnisse nach einer Trennung angespannt. Schwierig wird es auch für jene Alleinerziehenden, die kaum Kontakt zu dem anderen Elternteil haben, weil dieses weit weg lebt, oder für jene, die diesen Kontakt bewusst meiden, weil die Vergangenheit von häuslicher Gewalt geprägt war. Nicht nur die Eröffnung eines Kontos für das eigene Kind, sondern auch eine Reise in das Ausland, medizinische Entscheidungen oder auch die Frage der Änderung des Nachnamens des Kindes, nach erneuter Heirat des alleinerziehenden Elternteils, können zu Belastungen führen.
Aus meiner Sicht macht es Sinn sich einzelne Beschränkungen Alleinerziehender genauer anzuschauen. Deshalb haben wir den Antrag in den Sozialausschuss überwiesen, um dort in einem erweiterten Kontext über die Situation Alleinerziehender sprechen und beraten zu können.
Dokumente zum Plenum
