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Wir gestalten unser Einwanderungsland.
Menschen fliehen vor Krieg, bewaffneten Konflikten, werden verfolgt aufgrund ihres politischen Engagements oder aus rassistischen Gründen, wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung.
Viele Millionen Menschen werden aus ihrer Heimat aus den oben genannten Gründen vertrieben. Noch mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen aufgrund klimabedingter Veränderungen – durch Dürre und Wüstenbildung, durch Überschwemmungen und den Anstieg des Meeresspiegels, durch Stürme und riesige Flächenbrände, durch das Abschmelzen von Gletschern, durch Wasser- und Nahrungsknappheit.
Darüber hinaus gibt es immer mehr Menschen aus europäischen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten außerhalb der EU, die bei uns arbeiten oder studieren möchten oder eine Ausbildung starten.
Diese Arbeitszuwanderung muss weiter gestaltet werden. Vor allem aber möchte ich erreichen, dass bereits hier lebende Menschen ohne deutschen Pass die Chance erhalten unser Bildungssystem voll zu durchlaufen, hier eine Berufsausbildung zu machen oder zu studieren – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und unabhängig von ihrem Herkunftsland. Menschen, die als Geflüchtete herkamen und hier gesellschaftlich und beruflich angekommen sind, sollten die Möglichkeit erhalten ihren Aufenthalt zu verfestigen. Sie sollten keine Angst davor haben müssen, dass sie oder ihre Familie wieder in ein Land zurückgeschickt werden, dass sie selbst kaum noch kennen und in dem sie sich nicht sicher fühlen.
Ich möchte, dass wir als schleswig-holsteinische, deutsche und europäische Gesellschaft humanitäre und globale Verantwortung übernehmen und geflohenen Menschen in unserem Land mit Fairness, Zugewandtheit und verlässlichen Strukturen begegnen. Dafür brauchen wir:
- Aufnahmestrukturen, die gut ausgestattet sind, sich als Dienstleistende verstehen und eine teilhabe- und gewaltschutzorientierte Haltung verinnerlicht haben
- Eine verlässliche hauptamtliche Beratungs- und Unterstützungsstruktur aus Migrationsberatung und spezialisierten Fachstellen in den Bereichen Gesundheit, Arbeit, Bildung sowie Fachstellen für besonders Schutzbedürftige wie Frauen, Kinder, LSBTIQ*, Opfer von Menschenhandel, Opfer weiblicher Genitalverstümmelung und Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung
- Hauptamtliche, die in guten Arbeitsbedingungen beschäftigt sind und
- Ehrenamtliche, die gezielt, ausreichend und wertschätzend unterstützt werden
- Ein Aufenthaltsrecht und eine moderne Zuwanderungsverwaltung, die beide teilhabe- und bleibeorientiert ausgerichtet werden
- Die konsequente Umsetzung von Gewaltschutz im behördlichen Handeln und die konsequente Arbeit gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus
- Einen verstärkten Blick auf zugewanderte und geflohene Frauen
An der zunehmenden Verzahnung, Erreichbarkeit, Ausstattung und Verstetigung dieser Strukturen müssen wir politisch arbeiten. Außerdem an der weiteren Öffnung unserer Regelstrukturen – wie z.B. dem Gesundheitswesen.
Es gilt für zugewanderte und geflohene Menschen genauso nachhaltig zu denken, wie in anderen Bereichen auch.
Das ständige Auf- und Abbauen wichtiger Anlaufstellen und Ressourcen verunsichert, sorgt für prekäre Arbeitsverhältnisse und es verstellt den Blick für das Wesentliche: Zuwanderung und Fluchtmigration wird es immer geben. Wie agil und allzeit bereit wir sein müssen, erleben wir derzeit in dem Ukraine-Krieg: Innerhalb weniger Wochen sind viele Millionen Menschen mitten in Europa auf der Flucht.
Ich wünsche mir eine Landespolitik, die Zuwanderung, das Ermöglichen von gleichberechtigter Teilhabe und Ankommen in unserer Gesellschaft als Daueraufgabe begreift – unabhängig von monatlichen Zugangszahlen.
Meine fachpolitischen Ziele sind:
- Verbesserungen bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, bspw. über den Ausbau der Nachqualifizierungsangebote.
- Alle hier lebenden, geflohenen und zugewanderten Schleswig-Holsteiner*innen sollen einen besseren Zugang zu Sprache, Schulabschluss, eigenständigem Wohnen und zu einem qualifizierten Berufseinstieg erhalten – insbesondere geflohene Frauen.
- Stärkung der Migrationsberatung sowie der Fachstellen für Frauen, LSBTIQ, Opfer von FGM und Menschenhandel; Verstetigung von Beratungsstrukturen für personelle Kontinuität und kommunale Planbarkeit.
- Ausbau humanitäre Aufnahme muss eine dauerhafte Säule in der schleswig-holsteinischen Geflüchtetenpolitik werden.
- Stärkung des Ehrenamtes in der Flüchtlinghilfe
- Unabhängige Asylverfahrensberatung: Faires Ankommen geht nur mit fairer Beratung und voller Information. Rechtsstaatliche Verfahren gibt es nur mit vorheriger Identifikation von Schutzbedarfen und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Der bundesrechtliche Rahmen dafür steht bereits.
- Raus aus der Duldung: Kinder dürfen in Deutschland nicht mehr in einen unsicheren Aufenthalt hineingeboren werden und Menschen, die in Kettenduldungen festsitzen, sollen endlich eine Aufenthaltsverfestigungsperspektive erhalten. (Bundesratsinitiative)
- Beschäftigungserlaubnis und Aufenthaltsverfestigung müssen die unmittelbare Folge von Schule, Ausbildung, Ausbildungsvorbereitung und Berufstätigkeit sein. Außerdem muss es grundsätzliches Ziel sein, dass Frauen einen ehegattenunabhängigen Aufenthalt erhalten. Hierfür müssen wir landesrechtlich alle Mittel ausschöpfen und eine Zuwanderungsverwaltung entwickeln, die ihre Ermessensspielräume teilhabe- und gewaltschutzorientiert ausübt.
- Gemeinsam mit Gesundheitspolitiker*innen möchte ich mich für den Abbau von Barrieren im Gesundheitswesen aufgrund von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Geschlecht oder Sprache einsetzen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung, in dem geflohene Menschen explizit und in ihren spezifischen Bedarfen mitgedacht werden.
- Mein Herzensthema: einen flächendeckenden Aufbau präventiver traumapädagogischer Angebote an unseren Schulen. So schaffen wir Startchancen für die Kinder.
- Stärkung der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung und die Anerkennung Menschenhandel als Asylgrund.
- Eine Strategie für den Schutz geflohener und neuzugewanderter Mädchen und Frauen in der Umsetzung der Istanbul Konvention.
- Stärkung der Sicheren-Häfen-Kommunen und der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen