Frauen und Gleichstellung

Im Landtag mache ich mich stark für Frauenrechte und den Schutz vor Gewalt!

Die weltweite Situation von Frauen und Mädchen und die Frage der Einhaltung von Frauenrechten haben mich als junge Frau politisiert. Am Anfang des Studiums - ich glaube es war im 2. Semester - habe ich deshalb mit Freundinnen die medica mondiale Aktionsgruppe Kiel gegründet. Die Frauenrechtsorganisation medica mondiale wurde während des Bosnienkrieges gegründet, um Frauen zu helfen, die Opfer von Kriegsvergewaltigungen geworden sind. Medica setzt sich auch heute noch immer in vielen Ländern für den Schutz und die Rechte von Frauen ein. Dabei setzt die Organisation auf das Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" und baute Projekte immer so auf, dass sie mittelfristig von einheimischen Frauen weitergeführt werden können. Wir haben damals in Kiel in verschiedenen Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass Vergewaltigung von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten als "Kriegswaffe" eingesetzt wurden und werden. Das war lange Zeit ein Tabu-Thema. Heute sprechen wir regelmäßig im Landtag über Gewalt an Frauen und über die Frage, wie wir das Schutz- und Hilfesystem, aber auch präventive Strukturen gegen Gewalt ausbauen und stärken können. Für mich ist die Umsetzung der sog. Istanbul Konvention, des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, mit all ihren unterschiedlichen Maßnahmen und Zielen, eines der wichtigsten Aufgaben meiner politischen Arbeit. Und ich glaube fest daran, dass die Frage von tatsächlicher Gleichstellung in einer Gesellschaft mit der Frage, ob direkte und strukturelle Gewalt an der einen Hälfte der Bevölkerung zugelassen oder geahndet wird, eng miteinander verknüpft sind.

Hier findet ihr das Kapitel Frauen und Gleichstellung in unserem schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Auf der Seite "politische Initiativen" findet ihr die Landtagsanträge, die ich zu dem Thema Frauen und Gleichstellung eingebracht habe.

Darüber hinaus werde ich euch hier künftig von meinen politischen Erfolgen für Frauenrechte und den Schutz vor Gewalt erzählen.

2023 habe ich als Abgeordnete erreicht, dass erstmalig Landesmittel für die anerkannten "201a-Beratungsstellen" eingestellt wurden. Mit 250.000 Euro werden 14 Frauenberatungsstellen und 1 Frauenhaus zusätzlich zu ihrer originären Arbeit dafür entlohnt, dass sie die Aufgabe übernehmen, nach polizeilicher Wegweisung Opfer häuslicher Gewalt proaktiv zu beraten. Die neue Förderrichtlinie hierfür wird gerade (September 2023) auf den Weg gebracht.

Am 1. Juli 2023 hat die neue Organisationsberatung des Landesverbandes Frauenberatung SH seine Arbeit als Teil des neuen Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt aufgenommen. Für dieses habe ich, mit meiner CDU-Kollegin Katja Rathje-Hoffmann zusammen, im November 2022 einen Landtagsantrag gestellt und danach im Haushaltsverfahren erfolgreich Mittel zur Umsetzung erkämpft.

Im Februar 2023 haben wir - auf Initiative meiner Kollegin Jette Waldinger-Thiering, einen umfangreichen Landtagsantrag zur Stärkung von Unterstützungsstrukturen für Opfer weiblicher Genitalverstümmelung auf den Weg gebracht. Meine Ergänzung war unter anderem einen Einzelhilfefonds für die Opfer aufzusetzen, über den medizinischen Begleitkosten übernommen werden können, die die Krankenkassen nicht bezahlen, wie zum Beispiel Reisekosten nach Aachen, zu der einzigen Klinik in Deutschland, die erfolgreich Rekonstruktionsoperationen durchführt. Auch diesen Topf mit immerhin 5000 Euro konnte ich im Zuge der Haushaltsverhandlungen erfolgreich einbringen. Seit einigen Wochen können die Anträge bei der Opferschutzstelle des Gesundheits- und Justizministeriums gestellt werden.

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